Kickl kann sich freuen, der Basti hat erreicht, dass Türkis/ Grün keine Partei links der Mitte wird, sondern rechts!
Türkis/ Grün: Ist eine Mitte rechts Partei!
Da staunen jetzt viele Wähler, doch ein kommt ein Programm von Kickl, Sicherungshaft, Kopftuchverbot, sogar bis 14 Jahre und noch viel mehr. Kickl als Sieger der Wahl Türkis/ Grün.
Kickls umstrittene Asyl-Agentur kommt nun doch
“Unser Land hat nichts zu verschenken und es gehören endlich die zur Verantwortung gezogen die Präsidenten in den Kriegsführenden Länder sind, von Assad, Trump und Putin ist hier die Rede”!
oe24:
ÖVP und Grüne einigten sich nun doch auf eine Asylagentur. Es war ein Prestigeobjekt der alten türkis-blauen Regierung: die Einführung einer Asyl-Agentur. Ex-Innenminister Herbert Kickl wollte die Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern verstaatlichen und dadurch die Nichtregierungsorganisationen aus der Verantwortung ziehen bzw. entmachten.
Während Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs nicht kündigte, trifft die neue Regierung nun eine Entscheidung. Dem Vernehmen nach soll die Asyl-Agentur nun doch kommen. Das erfuhr oe24 aus ÖVP-Insider-Kreisen. Damit hat sich die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen auch in diesem Punkt durchgesetzt. Die Grünen hatten zuvor die Errichtung einer solchen Agentur stets kritisiert.
Sicherungshaft. Geplant ist die Einführung einer „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“. Ein rotes Tuch für die Grünen, die seinerzeit entsprechende Pläne von FP-Innenminister Herbert Kickl verteufelten, die auf Migranten zielten.
Kogler Vizekanzler mit Kultur, Sport und Beamten
Die Grünen müssen sich als ÖKO Partei auch bewusst machen, Österreich kauft Energie aus Atomkraftwerken, sprich, man sollte in erster Linie helfen Atomenergie sicher zu machen.
Vorerst keine CO2-Steuer: Die Ökologisierung der Steuerreform wird in einer Task Force erarbeitet. Daneben einigte man sich auf eine Flugticketabgabe sowie die Ökologisierung der Lkw-Maut und der Pendlerpauschale.