Die Diözese Eisenstadt protestiert gegen die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen, dessen Asylantrag rechtskräftig negativ beschieden worden ist.
Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist ein kurzfristiger Religionswechsel allerdings kein Grund, die Gesetze der Republik Österreich außer Kraft zu setzen. „Linke Gutmenschen predigen permanent, dass niemand aufgrund seiner Religion bevorzugt oder benachteiligt werden darf“, so Kickl. Die Abschiebung aufzuheben wäre ein klarer Fall für eine Bevorzugung aus religiösen Gründen.
Hier ein humanitäres Bleiberecht auszusprechen wäre kontraproduktiv und würde höchstwahrscheinlich eine Masse an Scheinkonversionen nach sich ziehen, um so einen Vorwand zu haben, im Land bleiben zu können. Wie schnell das Asylrecht ausgehebelt werde, sehe man ja auch bei den Asylwerbern in Lehrberufen. Wenn einmal eine Tür geöffnet werde, lasse sie sich nur sehr schwer wieder schließen, überhaupt unter dieser schwarzgrünen Regierung.
Yildirim: „Regierung agiert bei Abschiebung von Menschen in P
SPÖ bringt Antrag auf Ausweitung eines Abschiebestopps von Lehrlingen auf Auszubildende in Pflegeberufen ein SPÖ bringt Antrag auf Ausweitung eines Abschiebestopps von Lehrlingen auf Auszubildende in Pflegeberufen ein.
„Händeringend werden landauf, landab Pflegekräfte gesucht und in Österreich fällt uns dazu nichts Besseres ein, als Menschen abzuschieben, die gut integriert sind und eine Ausbildung in diesem Bereich machen. Das kann nicht die Antwort auf den aktuellen Pflegenotstand sein“, versteht die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim die Vorgehensweise der türkis-grünen Bundesregierung nicht.
Anlass sind zwei Fälle in Tirol: Asylwerber, die eine Ausbildung in der Pflege machen, sollen abgeschoben werden. „Pflegeheime können ganze Stationen nicht besetzen, weil die MitarbeiterInnen in der Pflege fehlen. Die Bundesregierung legt sich aus populistischen Gründen selbst Steine in den Weg. Die SPÖ wird daher in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Abschiebestopp von Asylsuchenden in Ausbildung einbringen. Für Lehrlinge gibt es diesen bereits“, schildert Yildirim.
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