Kickl zu Staatsbürgerschaft: SPÖ und Grüne sind die Österreich-Abschaffer-Parteien

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FPÖ-Antrag zur Staatsbürgerschaft wird zur Nagelprobe für die ÖVP

Warum dürfen die weiter bei uns randalieren?

„SPÖ und Grüne sind jetzt endgültig die Österreich-Abschaffer-Parteien geworden. Wer Migranten nach sechs Jahren und ausländischen Kindern ab der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft schenken will, begeht Verrat an der österreichischen Bevölkerung“, so der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann, Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zur heutigen Unterstützung des Grünen Vizekanzlers Werner Kogler zu den Staatsbürgerschafts-Forderungen der SPÖ.

Kickl vermutet, dass die Grünen jetzt versuchen, die angeschlagene türkise ÖVP immer weiter nach links zu polen. „Es ist mehr als fraglich, ob die von Skandalen gebeutelte Kurz-Truppe überhaupt noch in der Lage ist, gegen diesen Wahnsinn Widerstand zu leisten oder sie schon bereit ist, die Staatsbürgerschaft als Geschenkartikel für den Regierungserhalt zu opfern.“

Der designierte FPÖ-Obmann kündigt für die nächste Sitzung des Nationalrates einen FPÖ-Antrag an, in dem den rot-grünen Plänen für eine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts eine klare Absage erteilt wird. „Dieser Antrag wird zur Nagelprobe für die ÖVP. Es ist jedoch zu erwarten, dass Kurz und Co. vor den Grünen einknicken, zukünftig die österreichische Staatsbürgerschaft am Bazar verscherbeln wollen und damit den Österreichern in den Rücken fallen. Die FPÖ wird als einzige Partei entschiedenen Widerstand leisten“, betont Kickl.

Caritas zu Integrationsbericht

Anna Parr: „Integration kann nicht nur verordnet, sie muss auch gefördert werden.“

Der aktuelle Integrationsbericht 2021 bestätigt, was die Caritas in ihren Einrichtungen im letzten Jahr gesehen hat, sagt Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich: „Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf alle sozialen Bruchlinien. Unter den besonders stark betroffenen Menschen sind auch jene mit Flucht- und Migrationshintergrund – Menschen, die in besonderem Maße sowohl am Arbeitsmarkt als auch in den Zugängen zu Bildung mit großen Herausforderungen konfrontiert sind.“

Die Auswirkungen der Corona-Krise machen eine gelungene Integration nochmal schwieriger, so Parr: „Arbeit ist mehr als Geldverdienen. Sie ermöglicht ein selbstständiges Leben, die Nutzung von Kompetenzen und Anwendung von Sprachkenntnissen sowie den Kontakt mit der lokalen Bevölkerung. Einer Arbeit nachzugehen erhöht außerdem das Selbstwertgefühl. Letztlich ist all dies wesentlich für eine gute Integration und das Gefühl, sich heimisch zu fühlen.“

Pflege: Integration als Chance

Der Bericht streicht außerdem hervor, dass mit der Corona-Krise bestätigt wurde, dass es unter anderem in der Pflege und Betreuung einen eklatanten Mangel an Fachkräften gibt. Daher begrüßt die Caritas die Empfehlung des Expertenrats, verstärkt in die Aus- und Weiterbildung von arbeitssuchenden geflüchteten Menschen in diesen Mangelberufen zu investieren. Es braucht aber auch Regelungen, damit diese Menschen dann auch tatsächlich arbeiten können. Parr: „Wir sind immer wieder damit konfrontiert, dass Asylwerber*innen im Bereich Pflege und Betreuung erfolgreich ausgebildet werden, schließlich aber Gefahr laufen, keine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Sinnvoll wäre eine Regelung ähnlich des deutschen ‚3plus2 Modells‘, nach welchem Asylwerber*innen während ihrer (meist dreijährigen) Ausbildung sowie zwei Jahre danach weiterhin im Land bleiben und arbeiten dürfen – selbst wenn über ihren Asylantrag in der Zwischenzeit negativ entschieden wird.“

Bildung: Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr

Vor allem im Bildungsbereich sei es wichtig, den Herausforderungen mit konkreten Maßnahmen zu begegnen, sagt die Generalsekretärin: „Wir müssen verhindern, dass Kinder mit Migrationshintergrund aus ihrer Bildungslaufbahn geworfen werden. Mit unseren Caritas Lerncafés leisten wir hier einen wichtigen Beitrag. Aber es braucht auch politische Maßnahmen.“ Es sei wichtig, dass Sprachförderung so früh wie möglich beginnt. In diesem Sinne appelliert die Caritas seit langem für ein zweites kostenloses Kindergartenjahr. Aber auch die Sprachförderung in den Schulen ist von zentraler Bedeutung, deshalb begrüßt Parr die Evaluierung der Deutschförderklassen: „Erste Eindrücke deuten darauf hin, dass die Deutschförderklassen zu vermehrter Isolation von der Regelklasse führen sowie, dass der Deutscherwerb nicht optimal erfolgt – es fehlen muttersprachliche Vorbilder und die verschiedenen Leistungsniveaus erschweren die gezielte Förderung. Sollte dies auch das Ergebnis der Evaluation sein, wäre es wichtig zeitnah gegenzusteuern.“

Abschließend sagt Parr: „Integration ist eine Querschnittsmaterie, die alle Lebensbereiche betrifft und die selbstverständlicher Teil der Sozialpolitik sein sollte. Integration kann nicht verordnet, sie muss insbesondere gefördert werden. Bildung, Ausbildung und Arbeit sind wesentlich, um allen Menschen eine Perspektive zu bieten.“

Staatsbürgerschaft – Deutsch schockiert über türkise Rhetorik: ÖVP stellt eigene Unmenschlichkeit bloß.

SPÖ geht es um Integration und Abbau von Hürden

Die abschätzigen Äußerungen der türkisen Volkspartei zum Vorstoß der SPÖ, das Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren und damit die Integration zu stärken, empfindet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch als „schockierend, zynisch und menschenverachtend“. Die ÖVP sei von der FPÖ nicht mehr zu unterscheiden, beiden gehe es nur „um Spaltung und Ausgrenzung“, so Deutsch, den es betroffen macht, wenn Kanzler Kurz und Klubobmann Wöginger wortgleich „die Verleihung der Staatsbürgerschaft als ‚Entwertung‘ bezeichnen“. Ministerin Raab spricht gar von einem „Willkommensgeschenk am Anfang bei Zuzug“ – ein Verschwörungsgerede, das aus rechtsextremen Kreisen stammen könnte und die türkise „Unmenschlichkeit“ bloßstelle. Deutsch bekräftigt dabei die Position der SPÖ „Integration vor Zuzug“, die völlig eindeutig festlegt, dass natürlich nicht jeder, der nach Österreich kommen möchte, dies auch darf. Bei der von der SPÖ vorgeschlagenen Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, das mit dem Asylrecht nichts zu tun hat, gehe es freilich um etwas anderes: Nämlich „Chancengleichheit, Hürden abbauen, Integration ermöglichen und das Zugehörigkeitsgefühl stärken“. Der ÖVP demgegenüber, die seit Jahrzehnten billige Arbeitsmigration forciert, ist Integration kein Anliegen – „von Integrationsminister Kurz bis Raab sind alle gescheitert“, so Deutsch: „Die ÖVP will Probleme nicht lösen, sondern verschärfen.“

Der SPÖ gehe es darum, das veraltete Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren und an westeuropäische Standards anzugleichen. Jene Menschen, die seit sechs Jahren legal hier leben, sollen die Möglichkeit bekommen, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. „Gerade für Kinder, die hier geboren wurden, aufgewachsen sind, muss der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Es darf keine Kinder zweiter Klasse geben in Österreich“, so Deutsch, der betont, wie wichtig es ist, „Kindern Perspektiven zu schaffen, die Identifikation mit Österreich zu stärken und damit auch den Lernerfolg in Schule und Ausbildung zu fördern“. Dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Kinder, die nur Österreich kennen und für die Österreich ihre Heimat ist, eine „Entwertung“ der Staatsbürgerschaft“ sein soll, ist für Deutsch „ungeheuerlich und menschenverachtend“. Von Kanzler Kurz sei man diesbezüglich nichts anderes gewohnt, dass sich der langjährige Rot-Kreuz-Mitarbeiter Wöginger aber vor denselben populistischen Karren spannen lasse, ist für Deutsch „äußerst bedauerlich“.

Denn gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wer Österreich in der Not am Laufen hält: Es sind die Angestellten im Supermarkt, Pfleger*innen, das Krankenhauspersonal und auch die Rettungssanitäter*innen. „Viele von ihnen leben seit Jahren, mitunter Jahrzehnten, in Österreich, können sich die Staatsbürgerschaft aufgrund der enormen finanziellen Hürden aber nicht leisten.“ Für Deutsch ist gerade jetzt angesichts der jüngsten Erfahrungen Respekt und Anerkennung für jene Gebot der Stunde: „Auch die Held*innen der Corona-Krise müssen die Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft bekommen – das ist sozial, gerecht und demokratisch!“

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