Der müsste bei jedem Auto was diese aufhalten und sogar mehr gelten.
Schauen sie sich einmal diesen Paragraphen an, warum die Klimakleber dann soviel Narrenfreiheit haben?
Auf jeden Fall nötigen die jeden Autofahrer den diese aufhalten.
Die Justiz schaut zu?
Welchen Einfluss setzt hier die Politik?
Paragraph der Nötigung
Strafgesetzbuch (StGB) § 240 Nötigung
Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Straftatbestand der Nötigung ist im Strafrecht Österreichs im § 105 StGB geregelt. Strafbar ist die Nötigung eines anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Gewalt oder durch gefährliche Drohung. Die Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.
Die Nötigung ist ein zweiaktiges Delikt. Der 1. Akt besteht in der Gewalt oder mit der gefährlichen Drohung; der 2. Akt besteht aus einer Handlung, Duldung oder Unterlassung.
Die Nötigung ist ein Delikt gegen die Freiheit, genau gesagt, gegen die Willensfreiheit.
Die gefährliche Drohung ist in der Legaldefin…