Kristina Rausch wird neue Bereichsleiterin für Kommunikation in der Volkspartei

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Mit der Regierungsbildung kommt es auch zu einer neuen Aufstellung in der Kommunikationsabteilung der neuen Volkspartei.
Ab sofort wird die 28-jährige Niederösterreicherin Kristina Rausch neue Bereichsleiterin für Kommunikation der Bundespartei.

Rausch arbeitet seit mehr als zehn Jahren mit Bundeskanzler und Volkspartei-Obmann Sebastian Kurz zusammen. Als enge Kurz-Vertraute ist sie verantwortlich für den Social-Media Auftritt des Kanzlers und hatte während der Nationalratswahlen 2017 und 2019 seinen Digitalwahlkampf geleitet. Nachdem sie von 2017-2018 im Bundeskanzleramt für den Online-Auftritt der Bundesregierung verantwortlich war, war sie zuletzt als Bereichsleiterin für digitale Kommunikation der neuen Volkspartei tätig.

Rausch folgt Jochen Prüller, der die Volkspartei-Pressestelle seit Juli 2016 geleitet hat. Prüller wird ab sofort als Sprecher von Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab tätig sein.

Hörl und Walser nach Angelobung der neuen Bundesregierung: „Margarete Schramböck bleibt als Ministerin eine wichtige Stimme Tirols!“

AktionsGemeinschaft gratuliert zu türkis-grüner Angelobung

Österreichs größte Studierendenfraktion zeigt sich mit Bildungsprogramm der neuen Regierung zufrieden.

„Viele unserer Forderungen wurden im türkis-grünen Regierungsprogramm verwirklicht.“, so Sabine Hanger, Obfrau der AktionsGemeinschaft. Und sie führt weiter aus: „Zum Beispiel das österreichweite Studententicket, aber auch das Bekenntnis zum geregelten Zugangsmanagement.“

Vor allem freut sich Hanger über die Rückkehr von Heinz Faßmann ins Bildungsministerium. „Dr. Faßmann hat bereits in der vergangenen Regierung seine Kompetenz bewiesen – er nimmt die Anliegen und Wünsche der Studierenden ernst und sucht pragmatische Lösungen im Dialog. Er ist mit Sicherheit die richtige Wahl.“

Auch den restlichen Regierungsmitgliedern gratuliert Hanger zur Angelobung, mahnt aber gleichzeitig Taten ein. „Jetzt ist es an der Zeit zu beweisen, dass Bürgerliche und Grüne miteinander regieren können und dass nicht nur große Reden geschwungen, sondern auch umgesetzt wird. Vor allem beim Studententicket werden wir nicht lockerlassen, bis die Studierenden in Österreich es endlich in ihren Händen halten!“

Die AktionsGemeinschaft ist die größte Studienvertretung in Österreich und stellt seit der ÖH-Wahl 2019 an 16 Hochschulen die Exekutive.

Wegweiser für erfolgreiches Wirtschaften: WKÖ-Spitze begrüßt Regierungsprogramm

WKÖ-Präsident Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Kopf: Entlastungskurs wird fortgesetzt – Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang gebracht

 „Das neue Regierungsprogramm ist ein Wegweiser in die Zukunft: es gewährleistet unseren Betrieben erfolgreiches Wirtschaften und setzt den Reform- und Entlastungskurs für Österreich fort. Gleichzeitig bringt die neue Bundesregierung mit diesem Programm Ökonomie und Ökologie in Einklang. Damit wurde, gerade angesichts der schwächelnden Konjunktur, eine solide Basis für Stabilität, Planbarkeit und Sicherheit in Österreich gelegt. Dies ist ein Regierungsprogramm mit europaweiter Vorbildwirkung“, fasst WKÖ-Präsident Harald Mahrer zusammen.

Unternehmen aller Größenklassen und Arbeitnehmer profitieren

In vielen Bereichen sieht Mahrer Ideen und Forderungen der Wirtschaft umgesetzt – vor allem, was die notwendige Entlastung der Unternehmen aller Größen betrifft: „Sowohl EPUs, KMUs und auch Leitbetriebe profitieren von den geplanten Entlastungen, wie etwa der Ausweitung des Gewinnfreibetrages, der Erhöhung der Wertgrenze bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern, der einfacheren steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern oder einer KÖSt-Senkung auf 21%.“ Mit der geplanten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bleibe auch Selbständigen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto, was wesentlich zur Stabilisierung der Kaufkraft beitragen und für Investitionsanreize bei den Unternehmen sorgen wird.

„In Summe können wir mit dem Regierungsprogramm für die Wirtschaft sehr zufrieden sein“, unterstreicht auch WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Neben der steuerlichen Entlastung sieht Kopf vor allem die geplanten Entbürokratisierungsmaßnahmen, wie etwa Verfahrensbeschleunigung, „Beraten vor Strafen“ oder das Once-Only-Prinzip als wesentliche Schritte, die Unternehmen ermöglichen werden, sich künftig wieder vermehrt auf ihr „Kerngeschäft“ zu konzentrieren anstatt zeit- und geldraubende, bürokratische Hürden zu überwinden. Auch die geplante Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, mit einer vereinfachten Antragstellung und gesenkten Gehaltsgrenzen bezeichnet Kopf – vor dem Hintergrund des anhaltenden Fachkräftemangels – als wichtige Maßnahme.

Angelobung – Rendi-Wagner: Dialog auf Augenhöhe ist Basis für Vertrauen und Zusammenarbeit.

SPÖ-Vorsitzende erwartet von Bundesregierung Dialog auf Augenhöhe – Türkis-Grün Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs

Anlässlich der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung betont SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, dass sie von den neuen Regierungsmitgliedern Dialog auf Augenhöhe mit dem Parlament erwartet. „Dialog und ständiger Austausch sind essentiell für Vertrauen und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament. Es ist nicht genug, nur dann auf andere zuzugehen, wenn etwas von ihnen gebraucht wird“, so Rendi-Wagner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ-Vorsitzende äußert erneut ihre Sorge um den sozialen Ausgleich, der durch zahlreiche Projekte im Regierungsprogramm gefährdet sein könnte: „Die geplante Steuersenkung für ArbeitnehmerInnen und die Erhöhung des Familienbonus sind grundsätzlich richtig. In beiden Fällen gehen allerdings GeringverdienerInnen leer aus oder bekommen deutlich weniger als Menschen mit mittleren oder höheren Einkommen. Auch zur Bekämpfung der Kinderarmut ist leider so gut wie nichts im Programm zu finden.“

Erfreulich sei der hohe Frauenanteil in der Bundesregierung – erstmals sind mehr als die Hälfte der Regierungsmitglieder Frauen. „Das frauenpolitische Programm ist allerdings wenig ambitioniert“, so Rendi-Wagner. Kritik übt die SPÖ-Chefin auch an der Ausgliederung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialressort, die nun in ÖVP-Verantwortung ist. Die Tatsache, dass alle sicherheitsrelevanten Ressorts und damit alle Nachrichtendienste in ÖVP-Hand sind, sei ebenfalls mit Sorge zu betrachten. „Wir werden als stärkste Kraft in der Opposition unsere Verantwortung wahrnehmen und für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Dazu werden wir auch weiterhin konstruktive Vorschläge im Parlament einbringen“, bekräftigt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

 

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