Kunden müssen Kassenbon aufheben sonst machen sie sich strafbar

19. Oktober 2022 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
Wahnsinn
Foto: pixabay, zib

Egal was und wo sie einkaufen, in Zukunft muss jeder Kunde den Kassenbon aufheben, sonst macht man sich strafbar und bekommt eine empfindliche Strafe der Finanz.

Als Rot/ Schwarz an der Macht war. Unter einem Roten Bundeskanzler.

Steuerfahnder könnte vor Tür warten: Wahnsinn Politik: Das war am 19. Mai 2015. Viele wurden damals gleich vor dem Geschäft bestraft. So etwas darf man nie vergessen.

Die in der Steuerreform verankerte Registrierkassenpflicht hat nicht nur Auswirkungen auf Firmen und Geschäfte, auch die Kunden müssen sich dadurch auf Veränderungen einstellen. Der Kassenbeleg muss künftig immer – auch bei kleinen Einkäufen wie etwa einem schnellen Kaffee oder einer Wurstsemmel – aufbewahrt werden, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Dienstag.

Nach dem neuen System kann vor der Geschäftstür ein Steuerfahnder stehen und den Beleg verlangen. Damit soll das neue System der Registrierkassen wasserdicht gemacht werden. Denn zur Belegerteilungspflicht für Unternehmen kommt die Belegannahmepflicht für Konsumenten. Das Ganze erinnert an „italienische Verhältnisse“, wobei Sanktionen wie anfänglich in Italien nicht vorgesehen sind.

Auch in Italien sind die Geldstrafen für den Käufer seit mehr als zehn Jahren abgeschafft. Die Regierung setzte dort auf ein erzieherischen Effekt, denn kaum jemand will wohl mit einem Finanzbeamten zurück ins Geschäft oder Lokal gehen, um dort zu klären, ob steuerlich alles seine Richtigkeit hat – mehr dazu

Der Fahrplan zur Steuerreform
Präsentiert wird das Gesamtpaket der Steuerreform aller Voraussicht nach schon am Dienstag im Ministerrat. Die Gesetzestexte sollen im Anschluss veröffentlicht werden und in Begutachtung gehen. Ihren Zeitplan wil…

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles