Kürzungskurs des Landes trifft primär Beschäftigte: AK lehnt „Rasenmäher-Methode“ ab und will sinnvolle Zukunftsmaßnahmen
Die geplanten Einschnitte im Landesbudget 2018 treffen in erster Linie die Arbeitnehmer/-innen und sind ein weiterer Schritt der Umverteilung von Arbeitnehmern/-innen hin zur Wirtschaft und zur Industrie. Das ist das Ergebnis einer AK-Analyse der bisher bekannten Kürzungspläne. „Es ist aber nicht nur gegen Beschäftigte gerichtet, sondern auch unsozial und nicht zukunftsorientiert“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Negativen Entwicklungen wird nicht entgegengewirkt, sondern sogar Vorschub geleistet. Beispiel Kinderbetreuung: Obwohl Oberösterreich hier Schlusslicht ist, sollen Gebühren für den Nachmittagskindergarten kommen. Dadurch werden weitere Hürden zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.“
Die Kritikpunkte der Arbeiterkammer im Einzelnen:
Reallohnkürzung ist nicht zumutbar
Die Inflation 2017 beträgt 1,9 Prozent. Im Budgetentwurf ist aber nur eine einprozentige Gehaltserhöhung im Landesdienst vorgesehen.
Das heißt: Real wird tausenden Landesbediensteten und in weiterer Folge Gemeindebediensteten das Einkommen gekürzt. „So etwas ist nicht zumutbar. Das geht einfach nicht, dass angebliche Budgetprobleme auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden sollen“, ärgert sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Landesbediensteten und Gemeindebediensteten wird ihr Einkommen gekürzt!
Kinderbetreuung: Das Land OÖ. hinkt hinterher und verschlechtert die Lage weiter
Vor allem bei Betreuungsplätzen, die beiden Elternteilen eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen hinkt Oberösterreich im Bundesländervergleich weit hinterher. Mit der Einführung von Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung und der Erhöhung der Hortgebühren werden zusätzliche Hürden aufgebaut. Besonders betroffen sind einmal mehr Wenigverdiener/-innen und alleinerziehende Mütter – deshalb sind die Gebühren abzulehnen.
Kürzung des Sozialbudgets setzt Beschäftigte weiter unter Druck
Das Sozialbudget 2018 soll lediglich um drei statt der vereinbarten fünf Prozent angehoben werden – das wird überall spürbar Druck verursachen, sowohl bei Klienten/-innen als auch den Beschäftigten. Schon jetzt gibt es einen völlig veralteten Personalschlüssel, der aus dem Jahr 1996 stammt und seither nicht adaptiert wurde. Weitere Einschnitte gefährden das Wohl der Bewohner/-innen und die Gesundheit der rund 10.000 Pflegekräfte. AK-Präsident Dr. Kalliauer fordert das Land auf, die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zu überdenken.
Studiengebühren belasten vor allem Arbeitnehmerfamilien
Die angekündigten Studiengebühren für die landeseigenen Fachhochschulen (FH) stellen eine weitere Hürde für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten dar. Vielen wird dadurch ein FH-Studium massiv erschwert oder gar nicht mehr möglich sein. Ersmals in Oberösterreich müßten auch angehende Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen für ihre Ausbildung bezahlen.
Verkauf der Wohnbaudarlehen widerspricht dem Regierungsabkommen
Die AK Oberösterreich hat sich im Jahr 2015 sehr positiv dazu geäußert, dass im Regierungsprogramm festgehalten wurde, dass es zu keinen weiteren Verkäufen von aushaftenden Wohnbauförderungs-Darlehen kommen wird. Dieses Versprechen wird nicht eingehalten. Die Darlehens-Rückflüsse müssen nach AK-Meinung unbedingt dem sozialen Wohnbau zur Verfügung stehen und dürfen nicht zur Budgetsanierung missbraucht werden.
Kürzungen bei Ermessensausgaben gefährden Arbeitsplätze
Die AK warnt eindringlich vor den Folgen eines überzogenen, undifferenzierten Kahlschlages. Mit Ermessensausgaben werden derzeit wichtige wirtschaftliche Impulse gesetzt und Arbeitsplätze vor allem im Bau- und im Baunebengewerbe geschaffen und erhalten. In Zukunft scheint dies massiv in Frage gestellt zu sein.
AK-Präsident regt an: „Denken wir doch endlich über Alternativen nach!“
Statt beim Budget über Belastungen für Familien und Arbeitnehmer/-innen zu kürzen, sollte sich die oberösterreichische Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es nicht zu milliardenschweren Steuergeschenken an Unternehmen und Konzerne kommt, wie von ÖVP und FPÖ in ihren Wahlprogrammen gefordert.
„Unser Land braucht nicht weniger soziale und öffentliche Leistungen, sondern endlich ein gerechtes Steueraufkommen. Dazu gehört auch das, was selbst der wirtschaftsliberale Internationale Währungsfonds unserem Land empfiehlt – nämlich höhere Vermögenssteuern“, so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
AK will sinnvolle Zukunftsmaßnahmen
Der zunehmende Bedarf an Betreuungspersonal (Kinder, Menschen mit Beeinträchtigungen, Pflegebedürftige) ist eine Kernherausforderung für das Land und ist nicht durch Kürzungen zu lösen. Mittel sind freizumachen, um den Bedarf zu decken. Dazu braucht es eine wirkli-che Schwerpunktsetzung, die AK fordert als Grundlage dafür eine Transparenzdatenbank.
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