„Staatssekretär Tursky hat heute ein weiteres Mal bewiesen, dass die ÖVP rund um ihren schwarzen Skandalsumpf jetzt vollständig auf ,Pippi-Langstrumpf-Modus´ geschalten hat und sich ihre eigene Welt zurecht zimmert. Wolfgang Sobotka ist von den schwerwiegenden Vorwürfen, dass er gegen Steuerprüfungen bei ÖVP-nahen Vereinen interveniert habe, nicht entlastet, sondern als Nationalratspräsident und Untersuchungsausschuss-Vorsitzender völlig untragbar und längst rücktrittsreif!“, so kommentierte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, heute Aussagen von Staatssekretär Florian Tursky in der ORF-„Pressestunde“.
Dass sich Tursky darüber beklagte, dass die ÖVP „unter Generalverdacht“ gestellt werde, ist für Hafenecker „Realitätsverweigerung in Reinkultur“. „Das ,Beinschab-Tool´, mit dem auf Steuerzahlerkosten Umfragen gefälscht und die öffentliche Meinung manipuliert wurde, der Wirtschaftsbund Vorarlberg-Skandal, die schamlose Günstlingswirtschaft bei der COFAG, Steuererleichterungen für ÖVP-Spender, Postenschacher und Interventionen, wie sie zuletzt auch von Vorarlbergs ÖVP-LH Markus Wallner bekannt geworden ist, sind nur ein Auszug des schwarzen Sündenregisters. Niemand stellt daher die ÖVP mehr unter Generalverdacht, als sie selbst durch ihren Hang zu korruptivem Handeln, das offenbar tief in ihrer DNA verwurzelt ist“, so Hafenecker.
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Steuerintervention von LH-Wallner bei Schmid muss aufgeklärt werden! – Hart arbeitende Bevölkerung muss pünktlich Steuern zahlen, nur die Mill…
