Was sind die Aufgaben der Legislative?
Die wichtigste Aufgabe der Legislative ist die Gesetzgebung, das heißt, die Verabschiedung und Beratung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn.
Eine weitere wichtige Funktion ist die Kontrolle der Judikative und der Exekutive.
In einer repräsentativen Demokratie wie der Bundesrepublik bilden, anders als in Staaten mit direkter Demokratie, die Parlamente die Legislative.
Gegenseitige Kontrolle und gegenseitiges Misstrauen.
Die drei Gewalten
Damit das Zusammenleben zwischen Menschen in einem Staat gut funktioniert, muss es Gesetze geben. Die sollen dafür sorgen, dass jeder die gleichen Rechte hat und die Freiheit aller Bürger gesichert ist. Um zu verhindern, dass ein Mensch alleine über alle Gesetze entscheidet, sollen sich drei unterschiedliche Abteilungen, auch „Gewalten“ genannt, darum kümmern. Hinter jeder dieser Gewalten steckt eine Gruppe von Menschen. Welche Menschen genau, erfährst du später im Text. Hier erst mal die groben Aufgabenbereiche der drei Gewalten:
Recht ist nicht Gerechtigkeit: Es kann wer als Sündenbock herhalten müssen, weil er sich nicht wehren kann. Weil die Staatsgewalt einfach handeln kann und der Beschuldigte sich nicht wehren kann.
Viele halten es nervlich nicht durch, wie mehrere Fälle zeigen, Eigenverletzung, Fremdverletzung ist die Folge.
Exekution: Tiroler (41) drohte, „alle umzubringen“
Gewalt des Staates, will ein Rechtsstaat sein?
Wie der Staat mit Unschuldigen und Schuldigen verdient.