Leonie Urteil nicht rechtskräftig: Keines der Urteile ist rechtskräftig

2. Dezember 2022 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Thriller Justiz
Foto: pixabay, zib

Update 3. 12. 2022: Trotz nicht rechtskräftigen Urteil soll sich Leonies Familie erleichtert gezeigt haben?

Update: Leonie-Anwalt: ”Wir werden Republik wegen Amtshaftung klagen”

Quelle, Zitat, oe24: Höllwarth: Wir wissen, dass  es nicht exekutierbar ist, Gemeint ist das zugesprochene Opfergeld, deshalb Klage gegen die Republik weil kein Vermögen vorhanden ist. Daher haben wir auch die Republik in Verantwortung gezogen.

Wie groß die Chancen hier sind? Ist noch nicht einmal das gestrige Urteil rechtskräftig.

Vor eineinhalb Jahren ist die 13-jährige Leonie gestorben. Sie wurde unter Drogen gesetzt und von Asylwerbern vergewaltigt. Jetzt ist das Urteil gesprochen – doch der Anwalt der Opferfamilie erhebt schwere Vorwürfe gegen das österreichische Justizsystem: „Der Staat ist ein Täter, denn er weigert sich, unsere Frauen und Kinder zu schützen“, klagt Florian Höllwarth bereits im Vorgespräch zu „Links. Rechts. Mitte“ am morgigen Sonntag, den 04.12., ab 21:50 Uhr bei ServusTV, an.

Was haben die beiden Anwälte erreicht?
Nichts! Am Papier wurde ein nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, es kann noch viel geschehen?

Kann eine weitere Klage erfolgreich sein?

Warum schreiben manche von Urteil? Wissen die nicht was nicht Rechtskräftig bedeutet? Manche schreiben es nicht einmal dazu, dass es nicht rechtskräftig ist.

“Nicht rechtskräftige Urteile sind keine Urteile, verehrte Kollegen, reden wir weiter, wenn dieses Urteil rechtskräftig ist, falls es dies je wird”? So ein weiterer RA Kollege.

Bis ein Urteil nicht rechtskräftig ist, kann man gar nichts sagen: Und das wird es heuer nicht mehr. Der Gegenanwalt hat Berufung angemeldet.

In dem nicht rechtskräftigen Urteil, wurde auch der Familie Geld zugesprochen, nur wer soll dies bezahlen?

Es ist nicht rechtskräftig: Die Eltern und Geschwister müssen auch hier weiter leiden: Egal was jetzt auch in NÖ Heute gesagt wird, es ist nicht rechtskräftig.

Der dritte Angeklagte (20) wird zu 19 Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig!

Nicht rechtskräftig: Wann wird so ein Urteil je rechtskräftig: Wir werden berichten, falls man es je erfährt.

Nicht rechtskräftig:

Trotz nicht rechtskräftigen Urteil soll sich Leonies Familie erleichtert gezeigt haben?

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen