Linksstaat statt Rechtsstaat: Schwere Vorwürfe an SPÖ

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Wöginger: SPÖ muss Parteitagsbeschluss über Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig machen.

Machtwort von Rendi-Wagner, Doskozil oder Ludwig gefordert

Alles ein Politikum, welches bis in die Justiz eingreift: Erschwernisse, Hindernisse, inklusive, wie die Kronen Zeitung berichtet!

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung:

Abschiebungen: Die juristischen Hürden

Rot, Grün wirkt hier als starker Bremser, so die ÖVP:

Komplexes Rechtsgeflecht setzt Richtern bei Entscheidungen enge Grenzen, was mit kriminellen Flüchtlingen zu geschehen hat. Selbst bei nachgewiesenen Verbrechen muss „der Einzelfall“ genau geprüft werden.

Richter abhängig von der Politik?

Nachdem heute durch ein Posting der Sozialistischen Jugend bekannt wurde, dass der SPÖ-Bundesparteitag einen Abschiebestopp in Länder mit aufrechter Reisewarnung wie Afghanistan beschlossen hat, sagt der Klubobmann der Volkspartei Wöginger: “Die SPÖ muss ihren völlig jenseitigen Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestopp nach Afghanistan sofort rückgängig machen. Die entsetzlichen Nachrichten der vergangenen Tage haben einmal mehr verdeutlicht, dass die linke SPÖ-Willkommenspolitik gescheitert ist und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden müssen – gerade auch in Länder wie Afghanistan. Es braucht ein klares Machtwort von Rendi-Wagner, Doskozil oder Ludwig, um diesen Spuk zu beenden und den SPÖ-Parteitagsbeschluss außer Kraft zu setzen.”

“Dass der Parteitagsbeschluss kein alleiniges Bestreben der Sozialistischen Jugend war, verdeutlicht die Tatsache, dass der Antrag sogar von der Antragskommission, in der etwa Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil, Michael Ludwig, Peter Kaiser, Jörg Leichtfried und Doris Bures vertreten sind, empfohlen wurde. Als Volkspartei steht für uns fest, dass es in der Verantwortung jeder politischen Partei in unserem Land liegt, sich für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher starkzumachen. Der SPÖ-Parteitagsbeschluss über einen Abschiebestopp nach Afghanistan steht dieser Verantwortung diametral entgegen”, betont Wöginger.

Quelle