„Die oberen Zehntausend werden geschützt“
Kurz hat eben ÖVP studiert.
Laut Pilz hätte er aber Volkswirtschaft wie er studieren sollen.
Kurz hat aber einzig und allein ÖVP studiert.
Der Hauptlehrer dabei Schüssel, der zweite Spindelegger. Und natürlich nicht zu vergessen Schelling der sein jetziger Lehrer ist. Und hier findet sich auch die Kritik der Mitwerber.
Nationalrat – Krainer: Schelling tut nichts gegen Steuerkonstrukte von Millionären
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat heute im Nationalrat scharfe Kritik an Finanzminister Schelling geübt, der „nichts getan hat, um dafür zu sorgen, dass die oberen Zehntausend ihre Steuern zahlen“. Krainer verwies auf seine Anfrage zu der Liste von „Abschleichern“, die kurz vor dem Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein ihr Geld nach Österreich transferiert haben, um der Steuernachzahlung zu entgehen.
„Seit 1. Jänner kennen Sie die Namen dieser ‚Abschleicher‘. Was haben Sie seither getan, dass diese ihren Steuerbeitrag leisten?“, so Krainer in Richtung des Finanzministers. Außerdem kritisierte Krainer Steuerkonstruktionen, die dazu führen, dass Konzernchefs oft weniger Steuer zahlen als einfache Angestellte. Dazu verwies Krainer auf eine aktuelle Anfrage an den Finanzminister.
Der SPÖ-Finanzsprecher kritisierte weiters, dass Schelling nichts getan habe um dafür zu sorgen, dass jene „Abschleicher“, die ihr Geld wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz in letzter Minute nach Österreich geschafft haben, auch alle ihre Steuern zahlen. „Wenige Tage vor diesem Abkommen sind insgesamt 3,3 Mrd. Euro nach Österreich transferiert worden.“ Die Liste enthalte das „Who ist Who“ Österreichs. Aber bisher sei kein einziges Verfahren eingeleitet worden. „Und was macht der Finanzminister – er schaut weg!“, so Krainer. „Sie haben nichts getan, dass die oberen Zehntausend ihre Steuern zahlen. Das ist verwerflich!“
Gleichzeitig überlege sich die ÖVP neue Steuergeschenke für Konzerne, indem nicht-entnommene Gewinne steuerfrei werden sollen. „Damit machen Sie für die Millionäre ein neues Steuerloch auf!“ Und der SPÖ-Finanzsprecher abschließend: „Wir brauchen einen Finanzminister, der nicht die Millionäre schützt, sondern der dafür sorgt, dass diese ihren gerechten Anteil leisten! Wir brauchen Parteien im Parlament, die sich nicht kaufen lassen, sondern die Politik für die 95 Prozent machen!“
Wien – Aufregung rund um den Unternehmer und ÖVP-Spender Stefan Pierer. Der KTM-Chef und seine Steuerkonstruktion wurden am Mittwoch Gegenstand heftiger Debatten. Erst thematisierte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer anhand der geheimen Steuerdaten die angeblich geringe Abgabenbelastung des Multimillionärs. Dann konterte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit einer Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. – derstandard.at/2000065269641/KTM-Chef-und-Kurz-Spender-Pierer-Gut-versichert-in-Liechtenstein
Update 11:40h
„trend“: KTM-Chef Stefan Pierer überlegt rechtliche Schritte wegen Offenlegung seines Steuerakts
Steuerkonstruktion seit 1998 in Verwendung – Kurz-Großspender kritisiert „Silberstein-Methoden der SPÖ“
In einem Interview mit dem aktuellen „trend“ kritisiert KTM-Chef Stefan Pierer, größter Einzelspender von Sebastian Kurz, die Verwendung von Informationen aus seinem Steuerakt in einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der SPÖ: „Das sind die Silberstein-Methoden der SPÖ, bei denen es nur darum geht, jemanden zu diskreditieren. “Er behalte sich in jedem Fall rechtliche Schritte vor.“ Die SPÖ hatte am Dienstag behauptet, Pierer habe 2012 und 2013 jeweils nur unter 3.000 Euro Einkommenssteuer gezahlt. Pierer bekräftigt in der am Freitag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins neuerlich, dass sich die veröffentlichten Zahlen auf seine Bezüge als Aufsichtsrat beziehen, während er seine Vorstandsbezüge über eine GmbH abwickle. Auf diese Weise habe er 2012 rund 200.000 und 2013 rund 300.000 Euro Steuern für seine Tätigkeit als Chef der KTM AG bezahlt. Diese Konstruktion – der Umweg über eine GmbH – verwende er seit 1998, es gibt eine positive Entscheidung des unabhängigen und weisungsfreien Bundesfinanzgerichtes dazu“, so Pierer. Dass er ein Nutznießer der von der Kurz-ÖVP vorgeschlagenen Befreiung nicht entnommener Gewinne von der Körperschaftssteuer wäre, bestreitet er grundsätzlich nicht. Pierer sieht den entscheidenden Vorteil aber für alle Beteiligten:
Die nicht entnommenen Gewinne verbleiben im Unternehmen, und damit unterstützen wir das weitere Wachstum, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“
