Reform der Entsenderichtlinie schützt heimischen Arbeitsmarkt – Pflege ist keine Entsendung
„Lohn- und Sozialdumping angesichts der angespannten Situation am heimischen Arbeitsmarkt explizit zu einem Nicht-Problem zu erklären, ist realitätsfern und zeugt von Gleichgültigkeit gegenüber den österreichischen ArbeitnehmerInnen“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die heutigen Aussagen Mitterlehners am Rande einer Pressekonferenz. Muchitsch bescheinigt Mitterlehner außerdem schlecht informiert zu sein. „Sich im Interesse heimischer ArbeitnehmerInnen für eine Reform der Entsenderichtlinie einzusetzen, ändert im Pflegebereich nichts. Pflege ist keine Entsendung“, stellte Muchitsch am Montag klar.
Im Unterschied zum ÖVP-Vorsitzenden ist Lohn- und Sozialdumping für die Sozialdemokratie sehr wohl ein relevantes Problem, dem politisch entgegensteuert werden muss. „Aus dem Ausland nach Österreich entsandte ArbeitnehmerInnen dürfen keinesfalls günstiger sein als österreichische ArbeitnehmerInnen oder Arbeitssuchende. Die SPÖ hat bereits konkrete Vorschläge gemacht, die Sozialminister Stöger schon am 7. März beim Sozial-Ministerrat vorbringen wird“, so Muchitsch. Die Änderungen sollen etwa eine Aushöhlung des österreichischen Sozialversicherungs-Systems verhindern und bessere Kontrollmöglichkeiten bringen.
Überdies werde im Sozialministerium gerade an einer Neufassung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes gearbeitet. „Das Gesetz wurde erst letztes Jahr verschärft. Nun sollen die Verstöße gegen unsere Regelungen auch international verfolgt werden können“, berichtete Muchitsch. Die Novelle stehe nach Verhandlungen mit den Sozialpartnern kurz vor der Begutachtung