LR Waldhäusl zu Lehre für Asylwerber: Kein Bleiberecht durch die Hintertüre!

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Besser arbeitslose Asylberechtigte ausbilden

Bundespräsident wünscht Abschiebestopp

„Es ist eine Frage des politischen Hausverstandes, zuerst aus den zigtausend arbeitslosen Asylberechtigen Lehrlinge auszubilden, bevor man zulässt, dass durch die Hintertüre ein gesetzlich nicht gegebener Asylgrund geschaffen wird“, kommentiert Landesrat Gottfried Waldhäusl die aktuellen Meinungsverschiedenheiten rund um die Lehre für Asylwerber.

Tatsächlich sind mehr als 31.000 Asylberechtigte arbeitslos. „Genau hier müssen wir ansetzen. Jene Menschen, die ein Bleiberecht haben und bei denen eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie bei uns bleiben dürfen, sollen eine Ausbildung absolvieren. Für Wirtschaftsflüchtlinge wird es bei uns in Niederösterreich sicherlich keine Aufenthaltstitel durch die Hintertüre geben“, erklärt Waldhäusl.

ÖVP: “Das Sozialsystem gehört reformiert”!

Kronen Zeitung: Der am Montag in Innsbruck aufgeflogene Fall von Sozialmissbrauch (Videobericht oben) schlägt hohe Wellen. Wie berichtet, wurde von der Polizei eine Österreicherin entlarvt, die immer wieder ihrer türkischen Mutter ihre E-Card für verschiedene Behandlungen „geliehen“ hatte. Von mindestens 50.000 Euro Schaden ist die Rede. „Das Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden!“, erklärt nun die ÖVP. Die Bundesregierung habe sich auch bereits darauf verständigt, „dem E-Card-Missbrauch entgegenzuwirken“.

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Betrug mit E – Card: Hier der Bericht

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