MA67/Polizei: Hartes Durchgreifen bei missbräuchlicher Stornierung von Parkstrafen

6. September 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
torstensimon / Pixabay

Nach Bekanntwerden des ersten Falls der missbräuchlichen Stornierung von Parkstrafen durch ein Organ der Parkraumüberwachung hat die MA67 gemeinsam mit der Polizei umfangreiche interne Ermittlungen veranlasst.
Mittlerweile ist auch das Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingeschaltet und führt die strafrechtlichen Ermittlungen durch.
Bei jeder Person, bei der sich der Verdacht erhärtet, zieht die Stadt Wien sofort dienstrechtliche Konsequenzen und veranlasst die sofortige Entlassung.

Mit dem heutigen Tag werden weitere fünf Personen vom Dienst freigestellt, nachdem in der vergangenen Woche bereits zwei Entlassungen ausgesprochen wurden. Die Ermittlungen laufen weiter, jedem Verdachtsfall wird nachgegangen.

Um künftig derartige Unregelmäßigkeiten einzelner Kontrollorgane bereits im Vorfeld feststellen zu können, führt die MA 67 bereits intensive Gespräche mit der Landesverkehrsabteilung der Wiener Polizei, um hier einen automatisierten Kontrollmechanismus einzurichten.

Seit 2012 sind die Organe der Parkraumüberwachung (PÜG) der Polizei zugeteilt und stehen unter der Dienstaufsicht der Polizei. Dienstrechtliche Konsequenzen wie Entlassungen werden seitens der Stadt gezogen

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