Machtkonzentration bei Nachrichtendiensten besorgniserregend

3. Januar 2020 AKTUELL, POLITIK
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PIRO4D / Pixabay

FPÖ – Hofer: Machtkonzentration bei Nachrichtendiensten besorgniserregend.

Bundespräsident soll lenkend eingreifen.

FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer bezeichnet es als „besorgniserregend“, dass sich in der kommenden schwarz-grünen Regierung alle Nachrichtendienste von Innen- und Verteidigungsministerium zur Gänze unter der Kontrolle einer Partei befinden werden, die zudem auch den Kanzler stellt.
Anders als unter Türkis-Blau sei keine Verschränkung der Regierungsparteien durch ein Staatssekretariat vorgesehen. „Diese Vorgangsweise ist nicht klug und ich ersuche daher den Bundespräsidenten, lenkend einzugreifen. Die Grünen haben sich hier gewaltig über den Tisch ziehen lassen“, so Hofer.

Kogler wird schon jetzt der Joschka Fischer von Österreich genannt!

Fischer, war so lange gegen Atomkraftwerke, bis er selbst in die Regierung kam, dann war er dafür.

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