Mauthausen Komitee zur „Identitären“-Nähe der FPÖ:„Jede Koalition mit dieser Partei ausschließen!“

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Empört, aber keineswegs überrascht ist das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) angesichts der nun auch offiziellen Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen „Identitären“. In Salzburg hat die Freiheitliche Jugend einen Aktivisten der „Identitären“ zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz betont, mit der „Distanziererei“ sei es „definitiv vorbei“.

„Wir haben in unseren ‚Einzelfälle‘-Dokumentationen immer wieder die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den ‚Identitären‘ aufgezeigt. Letztere sind nicht nur offen rechtsextrem, sondern waren auch Empfänger einer Spende von Brenton Tarrant, der bei einem rassistischen Terroranschlag in Neuseeland 51 Menschen ermordet hat“, stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest.

Die Parteireform, die FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer und der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl umsetzen wollten, ist nach Überzeugung Mernyis völlig gescheitert. „Hofer und Rabl haben erklärt, die FPÖ in eine ‚moderne rechtskonservative Partei ohne rechtsextremen Narrensaum‘ verwandeln zu wollen. Heute sehen wir: Die FPÖ ist der rechtsextreme Narrensaum“, sagt der MKÖ-Vorsitzende.

Im Sinne des Vermächtnisses der Mauthausen-Überlebenden verlangt Willi Mernyi wirksame Konsequenzen: „Die FPÖ nimmt zwar an Wahlen teil, ist aber von ihrer Gesinnung her keine demokratische Partei. Das sollte jetzt wirklich jeder verstanden haben. Deshalb reicht es nicht, wenn die anderen Parteien protestieren. Sie müssen sich vielmehr ganz klar abgrenzen und jede Koalition mit den Kumpanen der ‚Identitären‘ ausschließen. Konkret fordern wir den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer auf, seine schwarz-blaue Koalition zu beenden. In Oberösterreich, wo sich die KZ-Gedenkstätte Mauthausen befindet, sorgt die FPÖ regelmäßig für die meisten rechtsextremen ‚Einzelfälle‘“, so Mernyi.

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