Das sagte unser Bundespräsident und die ÖVP: Die Haltung der SPÖ kennen wir eh alle zur Genüge. Und nun wundert man sich, dass es einen Gegenwind gibt, der sich immer mehr gewaschen hat. Zuerst provozieren, dann gegen die vorgehen, die sich zur Wehr setzen. So war es schon immer.
Klimakleber kommen auch aus dem Migrantenbereich?
Gewalt von Links, Klimakleber aus Migrantenbereich, alles egal? und auch von der konservativen ÖVP kamen diese Aussagen, wie Migranten sind die besseren Österreicher! So etwas ist nicht strafbar? Da braucht man sich nicht wundern wenn andere sich wehren. Und wieder will man mit Hilfe von Gerichten §§§§§ Kritiker diese mundtot machen. Meinungsfreiheit, Klimakleber die nicht mal bestraft werden darf sein? Einseitige Macht, durch Justiz?
Dieser Bundespräsident Van der Bellen der von Zähne zusammenbeißen für Österreich spricht, steht in der Wählergunst ganz oben, nämlich bei mehr als 58% jetzt schon.
Ausländerwahlrecht soll kommen und nebenbei werden Scheindebatten zum Thema Asylrecht geführt.
Und dieser Bundespräsident hat mehr als Eine Million an Spenden bekommen.
“Wien wäre noch Wien”! Mehr braucht Waldhäusl nicht: Seit dem gibt es nur noch Angriffe gegen ihn.
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Archiv: 19. August. 2022
So viel Wirbel kann es um ihn gar nicht geben, damit ihm die Österreicher und bald sollen ja Ausländer die in Österreich leben, ebenfalls wählen können, nicht wählen.
Quelle, Zitat, oe24: Wirbel um VdB-Sager zu Teuerung: “Zähne zusammenbeißen”
Mit einer Inflationsrate von 9,3 Prozent ist für den Monat Juli die höchste Teuerungsrate seit Februar 1975 gemessen worden. Stärkste Treiber der Inflation sind nach wie vor die Treibstoffpreise. Allerdings stagnieren diese Preise auf einem hohen Niveau. Dafür gab es spürbare Preiserhöhungen bei der Haushaltsenergie und in der Gastronomie, wie die Statistik Austria am Donnerstag bekanntgab.
“Hammer” – dürfen bald 1,4 Millionen Ausländer wählen?
Quelle, Zitat, HEUTE: Die Ex-Grüne Birgit Hebein ist erzürnt darüber, dass Menschen ohne Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Für die ÖVP ein absolutes No-Go.
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FPÖ – Kickl/Amesbauer: Karners Reise nach Dänemark dient lediglich der Verschleierung der eigenen Unfähigkeit!
Es braucht ein Sofortmaßnahmenpaket gegen den massiven Zustrom illegaler Einwanderer.
ÖVP-Innenminister Karner reiste diese Woche nach Dänemark, um sich laut Medienberichten Tipps von seinem dänischen Amtskollegen für „harte Lösungen in der Flüchtlingsfrage“ zu holen. „Nicht zwecks medialer Selbstdarstellung herumreisen, sondern entschlossen und rasch handeln – das hätte ein österreichischer Innenminister, der seine Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung ernst nimmt, zu tun. Es braucht die ‚Festung Österreich‘, also ein Sofortmaßnahmenpaket gegen den massiven Zustrom illegaler Einwanderer. Dazu gehört ein echter Grenzschutz samt baulichen Vorkehrungen sowie das sofortige Aussetzen des Asylrechts. Jeder illegale Einwanderer, der es dennoch irgendwie ins Land schafft, wird in einem Ausreisezentrum versorgt, wo es nur einen Ausgang geben kann – nämlich raus aus Österreich! Nur so kann ein Asylstopp gelingen und eine konsequente ‚No way‘-Politik umgesetzt werden“, betonten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.
„Insgesamt geht es um eine Deattraktivierung des ‚Asylstandort‘ Österreich. Dazu gehört auch eine Verschärfung der Einbürgerungskriterien“, forderte Kickl. Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft für Asylanten sei auszuschließen. Asyl sei nämlich Schutz auf Zeit – Asyl und Zuwanderung seien klar voneinander zu trennen, erinnerte Kickl.
Es sei bereits seit Monaten klar, in welche katastrophale Richtung sich die illegale Masseneinwanderung entwickle. „Dem haben Nehammer, Karner und Co. nichts entgegengesetzt -außer Eigen-PR, leere Ankündigungen und Versprechen, die sie ohnehin nie vorhatten einzuhalten. Die ÖVP hat ihre Wähler betrogen und genau das zugelassen, wovon sie immer behauptete, es verhindern zu wollen: eine illegale Masseneinwanderung im Ausmaß von 2015/2016“, so Kickl und Amesbauer weiter. Karners Reise nach Dänemark diene lediglich zur Verschleierung der eigenen Unfähigkeit!
Wenn Karner zitiert wird, man müsse über das dänische Modell in der gesamten EU diskutieren, sei das ein an Peinlichkeit kaum zu überbietender Offenbarungseid eigener Unfähigkeit: „Es gibt Prognosen, die für heuer von mehr als 70.000 Asylanträgen in Österreich ausgehen. In dieser Situation ist keine Zeit zum Diskutieren und keine Zeit, auf EU-Lösungen zu warten. Da braucht es konsequentes und rasches Handeln. Und wer jetzt noch Tipps von außen braucht, hat ohnehin bereits auf voller Linie versagt“, so Amesbauer.
„Wir wissen aus Erfahrung, dass den Ankündigungen der ÖVP keine Umsetzungen folgen werden. Bereits im Juni 2021 war der damalige Innenminister und heutige ÖVP-Bundeskanzler Nehammer medienwirksam in Dänemark und zeigte sich von der Idee, Asylwerber in Drittstaaten unterzubringen, begeistert. Was ist seither passiert? Rein gar nichts, außer, dass die Zahl der Aufgriffe illegaler Einwanderer in Österreich und die Zahl der Asylanträge regelrecht explodiert ist – Tendenz noch weiter steigend. Wie viel haben diese Reisen, die wohl mehr touristischen Charakter haben dürften, dem Steuerzahler eigentlich gekostet? Unter anderem zu diesen Fragen wird sich der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister in einer parlamentarischen Anfrage erklären müssen,“ kündigte Amesbauer an.
Was von den Inszenierungen der ÖVP zu halten sei, zeige auch ein anderes Beispiel: „Die ÖVP-Innenminister haben es ja noch nicht einmal geschafft, eine bereits unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Jahr 2019 unterzeichnete Vereinbarung mit der Republik Serbien umzusetzen, wonach zumindest rechtskräftig abgelehnte Asylwerber, die aus welchen Gründen auch immer nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, auf serbischem Staatsgebiet unterbracht werden könnten. Damit ist klar, was von Karners aktuellen ‚Diskussionsvorschlägen‘ zu halten ist. Nämlich gar nichts!“
Migrantische Unternehmen bringen Milliarden
Quelle, Zitat, ORF: Unternehmen von Wienerinnen und Wienern mit Migrationshintergrund sind ein wichtiger Stützpfeiler der Wiener Wirtschaft. Laut einer Erhebung der Wirtschaftskammer bringen sie dem Wirtschaftsstandort rund 8,3 Milliarden Euro.