Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin

11. Februar 2021 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT
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Foto: pixabay,zib

Kaufhaus Österreich – Leichtfried: SPÖ bringt Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck ein.

Matznetter: Vorwurf der schuldhaften Steuergeldverschwendung und der Umgehung des Vergabegesetzes.

Die SPÖ wird wegen schuldhafter Verletzung der Grundsätze der effizienten Haushaltsführung und möglicher Umgehung des Vergabegesetzes einen Antrag auf Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck einbringen, kündigten der stv. Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. „Jeden Tag gibt es neue Erkenntnisse, die ein desaströses Bild der Regierung und ihrer Ministerinnen und Minister zeigen. Dieser Dilettantismus der Regierung Kurz müsse endlich enden.“ Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist offensichtlich: „Die vergaberechtlichen Mindeststandards wurden bei diesem Projekt nicht eingehalten. Wir wissen nicht, wer in Wahrheit durch das Projekt kassiert hat.“

Die für Digitalisierung zuständige Wirtschaftsministerin Schramböck habe 1,3 Millionen Euro Steuergeld mit dem völlig nutzlosen Online-Telefonbuch ‚Kaufhaus Österreich‘ verbraten. „Was nun dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass Schramböck in gewohnter ÖVP-Manier meint, keine Fehler gemacht zu haben und dass sie das Kaufhaus Österreich jederzeit wieder so aufsetzten würde“, zeigt sich Leichtfried sprachlos. Die SPÖ bringt jedenfalls eine Ministeranklage ein, die bei entsprechender Mehrheit im Nationalrat vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden muss. Begründung: Die Wirtschaftsministerin habe die Grundsätze der guten Haushaltsführung schuldhaft verletzt und vorsätzlich gegen das Vergabegesetz gehandelt. Ergänzend prüfe die SPÖ auch eine Sachverhaltsdarstellung, da aufgrund der völlig überzogenen und unverhältnismäßigen Kosten der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum stehe. „Es ging Schramböck nur um die Show. Für diese Show mussten die Steuerzahler 1,3 Millionen Euro hinlegen. Es wird Zeit, dass die Ministerin keine Möglichkeit für sündteure Showauftritte mehr hat“, so Leichtfried.

Mit dem Antrag auf Ministeranklage gebe es auch die Möglichkeit, im Parlament gründlicher die Hintergründe um die Vergaben beim Kaufhaus Österreich auszuleuchten, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Aus einer Anfragebeantwortung geht hervor, dass die Agentur Accenture beim Kaufhaus Österreich die Finger im Spiel hatte. „Accenture scheint die türkise Agentur der Wahl zu sein, wenn etwas nicht funktional sein muss“, kritisiert Matznetter und verweist auf die suspekten Suchergebnisse, die Kaufhaus Österreich lieferte und darauf, dass diese Agentur schon bei der Corona-App involviert war. Dass das misslungene Projekt Kaufhaus Österreich als Online-Telefonbuch nun an die AWS weitergegeben wird, sei nur der Gipfel des Eisbergs der Fehlerserie, so Matznetter

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