unschuldsvermutung
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Die Medienkrisen und die Justiz

Hausdurchsuchung & Handy-Überwachung bei ÖSTERREICH waren rechtswidrig. Österreich und die Brüder Fellner wollen nun Millionen Schadenersatz. Doch was ist mit den Leuten, die sich nicht einmal einen Anwalt gegen die Ungerechtigkeiten in der Justiz leisten […]

Medien 1620569780
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Freispruch für Wolfgang Fellner?

Fakt ist der Machtmensch, Wolfgang Fellner bläst zum Gegenangriff. Zweite Chance für alle, statt Schlammschlachten, Gegenangriffe und Rache? Was sagt ihr? Fellner hat sich nach der Roten Karte zurückgezogen. Politiker aller, fast aller Farben wollten […]

pleitehaus
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Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin

Kaufhaus Österreich – Leichtfried: SPÖ bringt Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck ein. Matznetter: Vorwurf der schuldhaften Steuergeldverschwendung und der Umgehung des Vergabegesetzes. Die SPÖ wird wegen schuldhafter Verletzung der Grundsätze der effizienten Haushaltsführung und möglicher Umgehung […]

coronavirus 1587673622
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Die Stunde der Anwälte: USA verklagt China

USA verklagt China und China spricht vom Rechtsmissbrauch? Die Stunde der Anwälte: Amerikaner verklagen China wegen Corona-Lügen. New York Missouri ist als erster US-Bundesstaat vorgeprescht. Der ländliche Staat im Herzen der USA hat die chinesische […]

News
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Klage gegen Norbert Hofer nach Sommergespräch

Ex-CASAG Vorstand Dietmar Hoscher klagt Norbert Hofer. Mag. Hoscher hat nichts mit anonymer Strafanzeige zu tun. Der ehemalige Casinos Austria AG Vorstand Mag. Dietmar Hoscher teilte heute über seinen Rechtsanwalt Mag. Michael Pilz (FREIMÜLLER/OBEREDER/PILZ Rechtsanwält_innen […]

Klage 1559933687
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Stronach klagt eigene Tochter

Wenn nichts mehr hilft, muss ein Gericht entscheiden. Auch in Familien ist dies so. oe24: Familienstreit im Hause Stronach eskaliert. Jetzt klagt Frank seine Tochter Belinda. Es geht um 345 Millionen Euro. Es liest sich […]

news 1498470406
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Strache sieht sich als Opfer von Islamisten

Kronen Zeitung: Die Anzeige der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gegen den Vizekanzler der Republik Österreich hat hohe Wellen geschlagen – auch für die FPÖ scheint diese ziemlich überraschend gekommen zu sein. Parteichef Heinz-Christian Strache selbst ließ […]

klage 1552649434
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Drozda – Hasspostings: SPÖ klagt auf Unterlassung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ Auf der Seite […]

justiz 1532596912
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FPÖ: Klage gegen die Republik Österreich

FPÖ-Hafenecker: „Klage gegen Republik ist keine angenehme Angelegenheit, aber notwendiger und richtiger Vorgang“ Der Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei Österreichs reichte eine Klage gegen die Republik Österreich ein, da durch die vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Unregelmäßigkeiten und […]

Paragraph 1525884654
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Üble Nachrede Strafgesetzbuch § 111

Interessant was sich alles unter übler Nachrede findet. §111 Wer einen dritten Unwahrheiten erzählt, hetzt gegen andere, gelöschte Beiträge umherzeigt etc, begeht nicht nur Verhetzung sondern auch üble Nachrede. Strafe bis 3 Jahre Haft. Und […]

TV 1523002272
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ORF muss zahlen

Strafe für Beitragskürzung. Zitat Kronen Zeitung: Die Causa rund um die umstrittene Reportage des ORF Tirol über den Wahlkampf der FPÖ hat am Donnerstag vor dem Wiener Straflandesgericht mit einem Vergleich geendet. FPÖ-Chef Markus Abwerzger […]