Klage

Kaufhaus Österreich – Leichtfried: SPÖ bringt Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Schramböck ein. Matznetter: Vorwurf der schuldhaften Steuergeldverschwendung und der Umgehung des Vergabegesetzes. Die SPÖ wird wegen schuldhafter Verletzung der Grundsätze der effizienten Haushaltsführung und möglicher Umgehung […]

Es geht um die Grundstücke. Hotels verschwinden, einstige Besitzer werden bestraft und zwar so, sie erholen sich nie wieder. Alles wird gepfändet und die Regierung mit ihren Strohmännern ist der Sieger! Weltumbau, Coronavirus macht es […]

Betriebsrat bereitet mit AK Wien Klage vor! Keine Einigung im Aufsichtsrat – 1.600 Lenkerinnen und Lenker weiterhin ungeschützt vor Viren und Übergriffen – Betriebsratschef Wurm: Schande fürs Unternehmen Wegen der Unterlassung von Maßnahmen zum Schutz […]

Die Kirche stellt sich ein jüngstes Gericht vor, indem Gott die Menschen bestraft! Grauslich und unmenschlich, was Schönborn hier zitiert. Spricht die Kirche von Liebe und spiegelt Hass. “Sie haben Jesus gekreuzigt und dann die […]

Er habe, Narkosemittel zu Hause im privaten Kühlschrank aufbewahrt! Da konnten sich angeblich Keime bilden. Es tue ihm sehr leid! Thema war es auch gerade in heute Mittag: Da findet man keine Worte, was hier […]

Ab 15. Mai heißt es für die ersten wieder auf in die Schule für Maturanten, schon am vierten Mai Update: Schule, Turnen verboten. Ferien sollen wie geplant kommen, sagt man gerade im ORF Hier ein […]

USA verklagt China und China spricht vom Rechtsmissbrauch? Die Stunde der Anwälte: Amerikaner verklagen China wegen Corona-Lügen. New York Missouri ist als erster US-Bundesstaat vorgeprescht. Der ländliche Staat im Herzen der USA hat die chinesische […]

“Weil der Mensch, nicht wirklich einen freien Willen hat”! “Es ist ein Mensch, doch es sind viele Anteile in diesem Menschen. Die sich vor allem im Stress nur schwer kontrollieren lassen. Es gibt so viele […]

Ex-CASAG Vorstand Dietmar Hoscher klagt Norbert Hofer. Mag. Hoscher hat nichts mit anonymer Strafanzeige zu tun. Der ehemalige Casinos Austria AG Vorstand Mag. Dietmar Hoscher teilte heute über seinen Rechtsanwalt Mag. Michael Pilz (FREIMÜLLER/OBEREDER/PILZ Rechtsanwält_innen […]

Wenn nichts mehr hilft, muss ein Gericht entscheiden. Auch in Familien ist dies so. oe24: Familienstreit im Hause Stronach eskaliert. Jetzt klagt Frank seine Tochter Belinda. Es geht um 345 Millionen Euro. Es liest sich […]

Kronen Zeitung: Die Anzeige der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gegen den Vizekanzler der Republik Österreich hat hohe Wellen geschlagen – auch für die FPÖ scheint diese ziemlich überraschend gekommen zu sein. Parteichef Heinz-Christian Strache selbst ließ […]

SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert Vilimksy: „Das Liken von FB-Seiten, die Hass gegen Frauen schüren, disqualifiziert Vilimsky als EU-Kandidat“ Auf der Seite […]

Update: 28. 1. 2019: Karas nimmt Stellung. Die FPÖ will Klartext sprechen und sagt, die Feinde des Sebastian Kurz kommen aus seinen eigenen Reihen der ÖVP nämlich. So auch bei der Familienbeihilfe. “ÖVP hat bei […]

FPÖ-Hafenecker: „Klage gegen Republik ist keine angenehme Angelegenheit, aber notwendiger und richtiger Vorgang“ Der Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei Österreichs reichte eine Klage gegen die Republik Österreich ein, da durch die vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Unregelmäßigkeiten und […]

Klage gegen Land Steiermark wegen Diskriminierung einer Berufsgruppe. Entgegen den rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes schließt das Land Steiermark die Lebens- und Sozialberater für viele Tätigkeiten aus. Nun wird eine Musterklage eingereicht. Ohne entsprechenden Befähigungsnachweis wird […]

Interessant was sich alles unter übler Nachrede findet. §111 Wer einen dritten Unwahrheiten erzählt, hetzt gegen andere, gelöschte Beiträge umherzeigt etc, begeht nicht nur Verhetzung sondern auch üble Nachrede. Strafe bis 3 Jahre Haft. Und […]

Ein 73-jähriger Kärntner ist am Montag in Klagenfurt wegen versuchter Entführung zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Der Mann hatte 2014 versucht, ein damals elfjähriges Mädchen in sein Auto zu zerren. […]

Strafe für Beitragskürzung. Zitat Kronen Zeitung: Die Causa rund um die umstrittene Reportage des ORF Tirol über den Wahlkampf der FPÖ hat am Donnerstag vor dem Wiener Straflandesgericht mit einem Vergleich geendet. FPÖ-Chef Markus Abwerzger […]

Wer hat den NÖ-GRÜNEN erlaubt, STAR WARS Charaktere für ihren Wahlkampf zu kopieren? Keiner, denn die grünen Rebellen haben niemanden um die Rechte gefragt … Das Medien-Imperium DISNEY ist sauer: Da geht es um Verletzungen […]

Die Star-Moderatorin klagt einen Kärntner FPÖler auf Schadenersatz Der ORF – und im Speziellen Moderatorin Ingrid Thurnher – ist der FPÖ schon lange ein Dorn im Auge. Spätestens, seit sie im Mai des vergangenen Jahres […]

Das sagt die SPÖ. Das ist keine Demokratie mehr, es ist nur noch Schaden für das Volk der Republik Österreich. Es ist dringend notwendig dass sich diese Bürger an einen Weißen Ring wenden können, sagt […]

Grüne: Mit der ÖVP wird es keine Entlastung für MieterInnen geben. „Es ist hochproblematisch, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz seinen Wahlkampf zu einem großen Teil mit Großspenden von Unternehmen finanziert. Kurz begibt sich dadurch in Abhängigkeit […]

Falsche Behauptungen von Kurz in TV-Diskussion. Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl haben heute Nachmittag Klage gegen Sebastian Kurz beim Handelsgericht Wien eingebracht. Klagegrund ist die gestrige Diskussion zwischen Strache und Kurz auf “oe24.tv”. Kurz hatte […]

Alfred Gusenbauer leitet rechtliche Schritte gegen ÖSTERREICH ein. Die Tageszeitung ÖSTERREICH hat in den letzten Tagen unter den Überschriften “Das Dossier, das Kanzler Kern erregt” und “‘Prinzessin’ Kern: Das sagen die Österreicher” die Behauptung verbreitet, […]