Update: 28. 1. 2019: Karas nimmt Stellung. Die FPÖ will Klartext sprechen und sagt, die Feinde des Sebastian Kurz kommen aus seinen eigenen Reihen der ÖVP nämlich. So auch bei der Familienbeihilfe. “ÖVP hat bei […]
FPÖ-Hafenecker: „Klage gegen Republik ist keine angenehme Angelegenheit, aber notwendiger und richtiger Vorgang“ Der Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei Österreichs reichte eine Klage gegen die Republik Österreich ein, da durch die vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Unregelmäßigkeiten und […]
Klage gegen Land Steiermark wegen Diskriminierung einer Berufsgruppe. Entgegen den rechtlichen Rahmenbedingungen des Bundes schließt das Land Steiermark die Lebens- und Sozialberater für viele Tätigkeiten aus. Nun wird eine Musterklage eingereicht. Ohne entsprechenden Befähigungsnachweis wird […]
Interessant was sich alles unter übler Nachrede findet. §111 Wer einen dritten Unwahrheiten erzählt, hetzt gegen andere, gelöschte Beiträge umherzeigt etc, begeht nicht nur Verhetzung sondern auch üble Nachrede. Strafe bis 3 Jahre Haft. Und […]
Ein 73-jähriger Kärntner ist am Montag in Klagenfurt wegen versuchter Entführung zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Der Mann hatte 2014 versucht, ein damals elfjähriges Mädchen in sein Auto zu zerren. […]
Strafe für Beitragskürzung. Zitat Kronen Zeitung: Die Causa rund um die umstrittene Reportage des ORF Tirol über den Wahlkampf der FPÖ hat am Donnerstag vor dem Wiener Straflandesgericht mit einem Vergleich geendet. FPÖ-Chef Markus Abwerzger […]
Wer hat den NÖ-GRÜNEN erlaubt, STAR WARS Charaktere für ihren Wahlkampf zu kopieren? Keiner, denn die grünen Rebellen haben niemanden um die Rechte gefragt … Das Medien-Imperium DISNEY ist sauer: Da geht es um Verletzungen […]
Die Star-Moderatorin klagt einen Kärntner FPÖler auf Schadenersatz Der ORF – und im Speziellen Moderatorin Ingrid Thurnher – ist der FPÖ schon lange ein Dorn im Auge. Spätestens, seit sie im Mai des vergangenen Jahres […]
Das sagt die SPÖ. Das ist keine Demokratie mehr, es ist nur noch Schaden für das Volk der Republik Österreich. Es ist dringend notwendig dass sich diese Bürger an einen Weißen Ring wenden können, sagt […]
Grüne: Mit der ÖVP wird es keine Entlastung für MieterInnen geben. „Es ist hochproblematisch, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz seinen Wahlkampf zu einem großen Teil mit Großspenden von Unternehmen finanziert. Kurz begibt sich dadurch in Abhängigkeit […]
Falsche Behauptungen von Kurz in TV-Diskussion. Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl haben heute Nachmittag Klage gegen Sebastian Kurz beim Handelsgericht Wien eingebracht. Klagegrund ist die gestrige Diskussion zwischen Strache und Kurz auf “oe24.tv”. Kurz hatte […]
Alfred Gusenbauer leitet rechtliche Schritte gegen ÖSTERREICH ein. Die Tageszeitung ÖSTERREICH hat in den letzten Tagen unter den Überschriften “Das Dossier, das Kanzler Kern erregt” und “‘Prinzessin’ Kern: Das sagen die Österreicher” die Behauptung verbreitet, […]
Auch so kann es gehen Der Kater aus dem Heim hat sein neues Frauchen gebissen, mehr brauchte es nicht. Frauchen war nicht nur verletzt, sondern schwer gekränkt, so schwer, sie verklagte das Tierheim auf 60.000 […]
Vorwürfe der FPÖ sind völlig haltlos. “Ich weise die Vorwürfe der FPÖ Wien aufs Schärfste zurück. Die FPÖ Wien hat damit jegliche Sachebene einer politischen Auseinandersetzung verlassen und schreckt mittlerweile auch vor persönlicher Diffamierung nicht […]
Die Fronten zwischen XXXLutz und Leiner-Kika-Eigentümer Steinhoff verhärten sich. Der Streit wegen Beteiligungen von XXXLutz an Steinhoff-Töchter in Deutschland und Frankreich geht vor Gericht in die nächste Runde. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin GEWINN in seiner […]
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