FPÖ: Klage gegen die Republik Österreich

10. Dezember 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK, WIRTSCHAFT
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FPÖ-Hafenecker: „Klage gegen Republik ist keine angenehme Angelegenheit, aber notwendiger und richtiger Vorgang“

Der Bundesvorstand der Freiheitlichen Partei Österreichs reichte eine Klage gegen die Republik Österreich ein, da durch die vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Unregelmäßigkeiten und klaren Gesetzesverstöße im Rahmen der Stichwahl im Bundespräsidentenwahlkampf 2016 der Partei ein Mehraufwand und Schaden von 3,4 Millionen Euro entstanden ist.
„Der Finanzreferent und Wirtschaftsprüfer der FPÖ haben gegenüber dem Parteivorstand und den Freiheitlichen insgesamt eine Verantwortung zu tragen, Schäden sind abzuwenden“, betonte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und führte noch aus, dass ein solcher Schritt natürlich jeder betroffenen Partei oder wahlwerbenden Gruppe offen stünde. „Dass eine solche Entscheidung natürlich eine unangenehme Angelegenheit ist, steht außer Frage – hier ist Sachlichkeit und eine objektive Betrachtungsweise wichtig.
Wir sind uns sicher, dass unsere unabhängigen Gerichte korrekt entscheiden werden.“

Das schreibt die Kronen Zeitung dazu.

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