Teilen auf Facebook – Strafen von 4000 Euro und kein Ende

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Die einen zahlen, die anderen wollen oder können nicht.

Nehammer, nahm bereits Stellung zu der Causa seiner Frau, die jetzt auch die FPÖ verklagte. Alles verstrickt sich immer mehr im Justizgewirr und bei dem einen oder anderen wird wahrscheinlich bald der Gerichtsvollzieher auftauchen.

Ja, auch ohne Gericht: Das geht so: Es wird einfach exekutiert, was der Anwalt ans Gericht schickt – da gibt es keine eigene Betrachtung es wird vom Gericht nur umgesetzt, wissen die wenigstens. Unangenehm, wenn dann der Gerichtsvollzieher im Haus ist. Und man ist sich keiner Schuld bewusst. Nerven belastend, man kann es nur über sich ergehen lassen.

Es kann uns allen immer wieder geschehen. Egal wie harmlos, oder satirisch es ist, was wir schreiben. Wenn sich wer anderer beleidigt fühlt und die finanziellen Mittel hat zu klagen, ist es so. Es ist nur ein bisschen Kapital notwendig, weil der Rechtsschutz reicht oft nicht aus, gell, weil da gibt es viele Ausnahmen. Aber man kann Glück haben und der Anwalt macht es trotzdem oder eben nicht.

FPÖ – Fürst: Nehammer-Klage gegen Hafenecker ist untaugliches Ablenkungsmanöver.

Wer Geld hat, kann klagen und kann Gegenklagen.

Minister-Gattin soll endlich einfache Bürger in Ruhe lassen und die ÖVP ihr Gejammer über „Hass im Netz“ einstellen

Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst sieht in der Klage der Minister-Gattin Katharina Nehammer gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker den untauglichen Versuch eines Ablenkungsmanövers. „Damit will Frau Nehammer den letztklassigen Versuch vertuschen, von bis zu 1.000 einfachen Bürgern 3.500 Euro zuzüglich Anwaltskosten für ein letztlich harmloses Posting zu kassieren. Nur darum geht es in dieser Sache in Wirklichkeit“, sagte Fürst, die den Skandal gemeinsam mit Hafenecker in einer Pressekonferenz publik gemacht hatte.

„Es ist bezeichnend, dass sich außer dem eigenen Ehemann in der ÖVP noch niemand gefunden hat, der dieses ungeheuerliche Vorgehen verteidigt. Scheinbar geniert man sich sogar dort dafür“, so Fürst, die sowohl Innenminister Nehammer als auch Rechtsanwalt Rami aufforderte, das wehleidige Gejammere über angeblichen „Hass im Netz“ gegen Frau Nehammer einzustellen. „In diesem Posting steckt kein Bisschen Hass. Ganz im Gegenteil: Die Bürger reagieren schon mit Resignation und maximal einem Schuss Sarkasmus auf den allseits bekannten Umstand, dass die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auch zu guten Geschäften im Umfeld der ÖVP führten.“

„Christian Hafenecker wird im Prozess die Möglichkeit haben, all das wieder in Erinnerung zu rufen: Von den zahlreichen Besuchen von Regierungsmitgliedern bei der Firma Hygiene Austria über das peinliche Dankesvideo des Bundeskanzlers persönlich – bis hin zur Razzia und den merkwürdigen Umständen vor deren Durchführung“, kündigte Fürst der ÖVP ein unangenehmes Gerichtsverfahren an und äußerte auch vor diesem Hintergrund Verständnis für das betretene Schweigen der sonst so bissigen Verteidiger der türkisen Familie.

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