Slapp Klage abgewiesen? Wer trägt die Kosten? Was kommt noch?

19. Juli 2023 AKTUELL, POLITIK
Mundtot
Foto: pixabay, zib

Grüne: Einschüchterungsklagen gegen die Zivilgesellschaft haben in einer lebendigen Demokratie keinen Platz

Ach so, auf einmal?

Was war geschehen?
Hier der Vorbericht.

Schwere Vorwürfe bestehen weiter: Allein was vor dem Prozessbeginn angeblich geschehen ist, es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Die Geistigen Belastungen sind ja da und vieles mehr: Wie man zugegeben hat! Was die Politik und auch die Grünen mit dem Mediengesetz angerichtet haben, wird denen nur klarer, wenn es einen von ihnen selbst trifft.

Vor Prozess gegen SOS Balkanroute: Behörden löschen Beweise, KURIER-Journalist fühlt sich von BMI und ICMPD unter Druck gesetzt

Österreich, 2023: Mit Orban-Methoden gegen Journalist:innen und Aktivist:innen. „David gegen Goliath“-Prozess beginnt am 18. Juli am Handelsgericht Wien.

“Dass das aus Steuermitteln finanzierte ICMPD den illegalen Bau geleugnet hat, immer wieder bewusst Falschinformationen platziert und wie ein von ‚Pinocchio‘ geleitetes Versuchslabor für menschenverachtende Asylpolitik agiert, ist ein Skandal, dem endlich Konsequenzen folgen müssen. Wir hoffen, dass die Justiz diese klassische SLAPP…

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