Nach Strache Prozess: SPÖ legt noch einiges drauf

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Nach Strache Prozess: SPÖ-Silvan fordert restlose Aufklärung rund um Zuwendungen von Uniqa Tochter an ÖVP!

50.000 Euro schwere Spenden von Privatklinikbetreiber Premiqamed müssen in Zusammenhang mit einhergehender Gesetzesänderung nun von Staatsanwaltschaft überprüft werden.

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan ist sich sicher: “Mit dem Strache-Prozess hat die juristische Aufarbeitung der türkis-blauen Regierungsperiode erst begonnen“. Das Urteil ist für Silvan ein richtungsweisendes Zeichen gegen Korruption und Machtmissbrauch. Der Abgeordnete erhofft sich nun auch weiteren Rückenwind für die Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (kurz WKStA) gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Löger und drei weitere Manager der Premiqamed Gruppe, darunter WKO-Fachverbandsobmann und Gesundheitsmanager Mag. Julian Hadschieff, dem ein Naheverhältnis zu Bundeskanzler Sebastian Kurz nachgesagt wird, eingeleitet.

In diesem Verfahren geht es wie im Strache-Prozess um den Vorwurf von Spenden eines Privatklinkenbetreibers an eine Partei, der danach von einer Gesetzesänderung profitiert haben könnte. Konkret soll Löger damals noch als Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich Versicherungen AG und Aufsichtsratsvorsitzender der Tochterfirma Premiqamed diese zu Spenden an die ÖVP ermutigt haben. Das Unternehmen überwies in den Jahren 2017 und 2018 je 25.000 Euro an die ÖVP. Die erste Spende wurde laut WKStA erst nach dem Wahlkampf 2017 überwiesen, und zwar im Dezember, just zu dem Zeitpunkt als das Regierungsprogramm fixiert worden ist. Am 17. Dezember wechselte Löger von der Uniqa in die türkis-blaue Regierung, wo er Finanzminister wurde. Die zweite Spende folgte im Juni 2018, als laut WKStA ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Privatklinikenfonds (PRIKRAF) “in den Ministerrat eingebracht worden war”.

Beschlossen wurde die Erhöhung des PRIKRAF im Jahr 2018, schlagend wurde die Gesetzesänderung mit Beginn 2019. Von diesem Gesetz hat die Premiqamed deutlich profitiert. So soll die Premiqamed rund 5 Millionen jährlich seit der Erhöhung mehr aus dem Fonds erhalten. Premiqamed-Manager Julian Hadschieff soll sich laut Medienberichten im Dezember 2018 per Whatsapp-Nachricht “im Namen aller Prikraf-Privatspitäler” dafür bei Löger bedankt haben: “Lieber Hartwig, herzlichen Dank für deine so wichtige Unterstützung bei der Aufstockung des Prikraf (…)“. Silvan: „Auch wenn derzeit für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt, erhoffe ich mir umfangreiche Aufklärung durch die WKStA zum Wohle der österreichischen Sozialversicherten, aus deren Geldern dieser Fonds zur Finanzierung von privaten Klinikbetreibern gespeist wird!“

Die Zusammensetzung der Fondskommission des PRIKRAF empfindet der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher als überaus fragwürdig. Derzeit sind seitens des Fachverbandes der Wirtschaftskammer fünf Vertreter in die Kommission entsandt, lediglich drei Vertreter aus der Sozialversicherung. Von den fünf WKO-Vertretern weisen neben Hadschieff noch zwei weitere Vertreter ein Naheverhältnis zur Uniqa Gruppe bzw. zur Premiqamed auf. Daher fordert Silvan die Auflösung des offensichtlich für politische Einflussnahme anfälligen PRIKRAF und stattdessen eine Einzelfallabrechnung.

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