Update 7.7. 2023
Heute berichten Medien über ein weiteres Gewaltverbrechen an einer Frau. Es gilt keine Unschuldsvermutung. Anwälte und Gerichte dürfen sich nicht weiter bereichern, auf Kosten von Tätern, dass fordern wir Medien.
Die Frau ist übrigens verstorben an den schweren Verletzungen durch den Täter.
Nationalrat beschließt Vereinbarung für mehr Gewaltschutzmittel und Schutzunterzukunftsplätze
Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren wird ins Dauerrecht übernommen.
Die Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder werden ausgeweitet. Dazu herrschte heute im Nationalrat Einigkeit unter den Fraktionen. Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze – insgesamt also 180 Plätze – geschaffen werden.
Zudem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich – ohne die Stimmen der NEOS – für die Möglichkeit des Einsatzes von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren und bei Verwaltungsgerichten sowie für eine Erweiterung des “Postlaufprivilegs” aus. Die Bestimmungen zur Videotechnologie hätten sich in der Pandemiezeit in der Praxis bewährt, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.
Den Bericht zur “Agenda 2030” bzw. den Entwicklungszielen der UNO nahmen die Abgeordneten mit breiter Mehrheit zur Kenntnis.
Vereinbarung für mehr Gewaltschutzmittel und Schutzunterkunftsplätze für Frauen und Kinder
Im Rahmen…