Digitalisierungsagenden wandern vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt.
Der Nationalrat hat heute auch eine Verschiebung der Digitalisierungsagenden vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt beschlossen. Damit kann Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm mit 1. Mai die Zuständigkeit für diesen Bereich übernehmen. Neu ist außerdem, dass die jeweiligen Regierungsmitglieder künftig im Bundesgesetzblatt verlautbaren müssen, ab welchem Zeitpunkt ein ihnen zugeordneter Staatssekretär bzw. eine ihnen zugeordnete Staatssekretärin mit welchem Aufgabenbereich betraut wurde.
Der Novellierung des Bundesministeriengesetzes stimmten neben den Koalitionsparteien letztendlich auch die SPÖ und die NEOS zu. Die Regierung solle grundsätzlich selbst entscheiden können, wie sie die Aufgaben innerhalb der Regierung verteile, argumentierte Abgeordneter Nikolaus Scherak (NEOS), wiewohl er die Sinnhaftigkeit einer Kompetenzverschiebung wenige Monate vor der Nationalratswahl in Zweifel zog. Wichtig ist ihm, dass Staatssekretärin Plakolm im Digitalisierungsbereich “mehr Tempo macht” und von der “Showpolitik” Turskys abweiche.
Seitens der SPÖ kritisierten Sabine Schatz und Muna Duzdar die nunmehrige “Zerstückelung” der Digitalisierungsagenden, da die Zuständigkeit für das Bundesrechenzentrum beim Finanzministerium verbleibt. Sie befürchten, dass sich das negativ auf den Stellenwert des Digitalisierungsbereichs auswirken wird. Zudem sei die Frage, welche Kosten die kurz vor der Nationalratswahl vorgenommene Kompetenzverschiebung verursache, immer noch offen.
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