Nationalrat: Sozialthemen aus Oppositionssicht

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Forderungen von Flüchtlingsintegration bis Arbeitsmarktsperre.

Die Themen Sozialversicherung, Arbeitsmarktzugang, Bildungskarenz und die Integration von Flüchtlingen prägten heute im Nationalrat die sozialpolitische Debatte über Anträge von FPÖ und NEOS. Die Forderungen wurden wie schon im Sozialausschuss auch im Plenum von den meisten Abgeordneten abgelehnt.

Im Detail zielten die Oppositionsanträge auf Kostenwahrheit bzw. Einsparungen bei den Sozialversicherungsträgern ab; zudem pocht die FPÖ auf einen begrenzten Arbeitsmarktzugang für alle Nicht-ÖsterreicherInnen.
Die NEOS wollen einen treffsichereren Einsatz der Bildungskarenz und regen an, das freiwillige Integrationsjahr für Flüchtlinge auf die Gemeindeebene auszudehnen. Großes Anliegen ist den Freiheitlichen schließlich die Personalpolitik des Arbeitsmarktservice (AMS), speziell die transparente Besetzung des Vorstands

Sozialminister Alois Stöger verhehlte nicht die angespannte Situation am Arbeitsmarkt; neben dem Anstieg an Arbeitsplätzen erhöhe sich auch die Zahl der Arbeitssuchenden. Da Bildung und Qualifikation den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit darstellten, habe man bereits das Fachkräftestipendium wiedereingeführt, die Ausbildungspflicht bis 18 beschlossen und die Möglichkeit der Bildungskarenz geschaffen. Zum Arbeitskräftezuzug aus dem Ausland richtete Stöger der FPÖ aus, dieser werde durch das Lohn- und Sozialdumpinggesetz stark reguliert. Anhand eines genauen Kontrollplans überprüften die Behörden, ob gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt wird. Auf EU-Ebene müsse dieses Prinzip genauso durchgesetzt werden, unterstrich der Minister, auch gegen den Widerstand einzelner Länder aus Osteuropa.

FPÖ-Initiativen gegen Arbeitsmigration Die Kosten der Zuwanderung will die FPÖ mittels Kassasturz in der Sozialversicherung herausfinden (1747/A(E)). Durchleuchtet werden sollen die jährlichen Transferzahlungen, die vom AMS bzw. aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung für EU-BürgerInnen, Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte an die Sozialversicherungsträger überwiesen werden. Für Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) ist Kostenwahrheit hoch an der Zeit, um herauszufinden, wie viel Geld eigentlich noch im System ist – gerade angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit, von der immer häufiger Personen mit Asylstatus betroffen seien. Kein gutes Haar an der Integrationspolitik der letzten Jahre ließ FPÖ-Mandatar Peter Wurm: Die Regierung verschweige offizielle Zahlen zu Arbeitsmarkt und Asylberechtigten, kritisierte er und folgerte aus Daten der Bundesländer, Österreich sei offensichtlich nicht im Stande, Zuwanderer in den heimischen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ausdrücklich gegen eine Aufschlüsselung der Bezugsberechtigten verwehrten sich die Grünen, bevor der Nationalrat mit breiter Mehrheit gegen den FPÖ-Antrag stimmte. Judith Schwentner (G) verwies darauf, dass Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung von den BezieherInnen vorab durch Einzahlungen erworben werden, also völlig berechtigt seien. Menschen würden mit solchen Ideen auseinanderdividiert, warnte sie. Die Freiheitlichen zögen schon seit jeher über MigrantInnen her, zeigte sich Karl Öllinger (G) erbost, die Aufnahme von Schutzsuchenden am Arbeitsmarkt scheitere vor allem an dieser Geisteshaltung.

Einmal mehr machte die FPÖ überdies Druck für Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt, auch für EU-BürgerInnen. Die Nationalstaaten bräuchten mehr Spielraum für spezifische Zugangsregeln bei der Arbeitsmigration, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Phasen, so Herbert Kickl (F) in seinem Antrag (1742/A(E)). Gleichermaßen sollte die Entsendung von ArbeitnehmerInnen durch ausländische Unternehmen nach Meinung der FPÖ temporär begrenzt werden können, etwa im Baubereich oder im Bereich der Montagetechnik (1505/A(E)). Lohn- und Sozialdumping werde durch die Freizügigkeit in der Europäischen Union gefördert, ist Kickl überzeugt, und gehe zu Lasten der Österreichischen ArbeitnehmerInnen. Seine Parteikollegin Belakowitsch-Jenewein bekräftigte im Nationalrat, der heimische Arbeitsmarkt werde durch billige ausländische Arbeitskräfte überschwemmt. Das heimische Lohn- und Sozialdumpinggesetzt wirke überhaupt nicht, daher brauche man wieder Übergangsregelungen .

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