Treffen der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder in Konstanz.
Europa zeige derzeit Anzeichen von Spaltungen, die es rasch zu überwinden gelte, sagte Doris Bures anlässlich des Treffens der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder am 15. und 16. Juli in Konstanz. Das zeige sich deutlich in der Frage einer gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingskrise oder auch am Ja der WählerInnen des Vereinigten Königreichs zu einem EU-Ausstieg ihres Landes. “Ich bin überzeugt, dass gerade uns als gewählten VolksvertreterInnen eine ganz besondere Verantwortung in der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zukommt,” betonte Nationalratspräsidentin Bures auch vor dem Hintergrund des jüngsten Terrors in Nizza.
Flüchtlingskrise: Österreich strebt umfassende europäische Lösung an
Die nach wie vor größte aktuelle Herausforderung ist laut Bures zweifellos die Flüchtlingskrise. Österreich konnte sie bisher Dank der großartigen Unterstützung der Zivilgesellschaft und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern bewältigen. Da jedoch die Bemühungen auf EU-Ebene zur Errichtung von Hotspots an den Außengrenzen und zur fairen Verteilung von Flüchtlingen nicht erfolgreich waren, habe sich die österreichische Regierung am Jahresanfang leider gezwungen gesehen, Maßnahmen zu ergreifen.
Bures unterstrich, dass Österreich jedoch weiterhin eine umfassende europäische Lösung anstrebe. Neben dem nicht unumstrittenen Abkommen mit der Türkei sei auch die Schließung der “Westbalkanroute” ein notwendiges Mittel, um die Zahl illegaler Grenzübertritte zu reduzieren. Österreich sei bereit, an der Verbesserung des Außengrenzschutzes mitzuwirken und Drittstaaten zu unterstützen, die besonderem Migrationsdruck ausgesetzt sind. Es erwarte sich dafür allerdings ein Entgegenkommen dieser Länder bei der Rückführung illegaler Migranten. Ein besonderes Anliegen müsse auch die Bekämpfung der Schlepperei sein.
Bures erwartet rasche Entscheidung über Brexit
Zur Brexit-Entscheidung der britischen Regierung hielt Bures fest, es sei zu hoffen, dass unter der neuen Premierministerin Theresa May rasch der Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages eingebracht wird, um das Verfahren über einen Austritt des Vereinigten Königreichs und damit auch Gespräche über dessen weiteres Verhältnis zur EU in Gang zu setzen. “Ziel muss es jedenfalls sein, eine für die Menschen und die Wirtschaft in Europa nachteilige lange Phase der Unsicherheit zu vermeiden”, sagte Bures