NEOS: Brücken bauen geht anders

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NEOS zu Kurz im EU-Parlament: Brücken bauen geht anders.

Angelika Mlinar: „Die Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist es, koordinierend zu wirken und die Arbeit an den Themen, ob Brexit oder Budget, voran zu treiben. Das sehe ich momentan nicht.“

„Die Präsentation des österreichische EU-Vorsitzprogramm von Bundeskanzler Kurz im Europäischen Parlament war gewohnt unambitioniert und monothematisch“, so das Fazit von NEOS-Europaabgeordneter Angelika Mlinar zur heutigen Rede von Bundeskanzler Kurz in Straßburg. „‘Ein Europa, das schützt‘ ist ein sehr defensiv angelegtes Motto. Natürlich brauchen wir ein Europa, das schützt. Aber es braucht auch ein Europa, das befördert, begeistert und beflügelt. Es genügt nicht, Routen zu schließen, wir müssen auch Wege eröffnen. Das Ziel, das wir uns alle für die jetzige und die kommenden Generationen wünschen, ist ein selbstbewusstes, ein starkes Europa und keine nationalistische Kleingeistigkeit, die uns von der weltpolitischen Bühne fegt. Hier muss eindeutig mehr kommen.“ Kurz habe wieder nichts zu Brexit, dem EU-Budget oder der Eurozone sagen können, das über Überschriften hinausgehe, zeigt Mlinar auf.

„Österreich ist prädestiniert für die oft angesprochene Brückenfunktion zwischen den östlichen und westlichen Mitgliedsländern, aber auch zwischen Nord und Süd. Die Funktion des Ratsvorsitzes ist auch der Ausgleich und die Kompromissfindung zum Wohle aller“, so Mlinar. Dass Kurz dieser Aufgabe gerecht werde, sehe sie aber derzeit nicht. „Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass die österreichische Regierung besser darin ist, Krisen zu schüren, denn zu vermitteln.
Sie scheut weder die Berührung mit rechtsnationalistischer Politik noch davor zurück, sich in Regierungsstreitigkeiten anderer Länder einzumischen.“

„Wir brauchen keine Präsidentschaft, die nur schöne Bilder und groß inszenierte Events liefert, sondern ihre Arbeit macht. Ich hoffe doch stark, dass Bundeskanzler Kurz hier den Mut findet, wieder europäisch zu denken und als Ratspräsident seinen Innenpolitik-Populismus ablegen kann“, schließt Mlinar.

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