NEOS: Ein Minister unter Amtsmissbrauchsverdacht muss sein Amt abgeben

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Wie viele Skandale verträgt ein Land?

Vom Lockdown zum Vorwurf des Amtsmissbrauches eines Finanzminister. Die Opposition verlangt den sofortigen Rücktritt Blümels, doch wird die genügen?

Stephanie Krisper: „Wenn Gernot Blümel auch solche Selbstverständlichkeiten vergessen hat, muss Kanzler Kurz noch heute durchgreifen.“

„Jemand, der beschuldigt wird, bestechlich zu sein und Untreue und Amtsmissbrauch begangen zu haben, kann nicht Finanzminister der Republik Österreich sein“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss nach der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel. „Allein der fundierte Verdacht, Blümel habe von Novomatic ,Hilfsansuchen’ und Geld für die ÖVP entgegengenommen, reicht, dass er noch heute sein Amt zurücklegen muss. Sein Auftritt im U-Ausschuss war schon verstörend und ließ an seiner Redlichkeit reichlich zweifeln: Warum sollte eine Auskunftsperson so umfassend vergesslich werden, wenn sie nichts zu verbergen hat?“

In keinem zivilisierten Land der Welt könne man Beschuldigter im größten Korruptionsverfahren der Gegenwart und gleichzeitig Finanzminister sein, so Krisper. „Wenn Gernot Blümel, dessen erste Reaktion für mich nicht sehr einsichtig klingt, selbst solche Selbstverständlichkeiten und jeden Anstand vergessen hat, muss Kanzler Kurz durchgreifen – und zwar noch heute.“

Und gleich danach sei Vizekanzler und Interimsjustizminister Werner Kogler am Zug. „Denn dass die Hausdurchsuchung überhaupt stattfinden konnte, ist ein kleines Wunder. Schließlich hat die ÖVP seit Bekanntwerden des Ibiza-Videos nichts unversucht gelassen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit permanenten ,Störfeuern’ einzuschüchtern, auszubremsen und unabhängige Ermittlungen zu torpedieren“, sagt Krisper und erinnert an die gestrigen Aussagen der ehemaligen WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek. „Werner Kogler muss jetzt sofort handeln und alles tun, damit die Ermittlungen – auch wenn sie die ÖVP oder ihr Umfeld betreffen – unbeeinflusst und zügig vonstatten gehen können. Tut Kogler das nicht, besteht weiterhin die Gefahr, dass die ÖVP alles blockiert und vertuscht. Dann kann er gleich mit der ÖVP fusionieren.“

Deutsch fordert sofortigen Rücktritt von Finanzminister Blümel.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert ÖVP-Finanzminister Blümel auf, „nach der heutigen Hausdurchsuchung rund um mutmaßliche Parteispenden an die ÖVP im Novomatic-Skandal sofort als Finanzminister zurückzutreten“. Deutsch sieht Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler gefordert, „auf der Stelle Kontakt zu Bundespräsident Van der Bellen aufzunehmen und Blümel zum Rücktritt zu bewegen“. Weiters fordert Deutsch auch den sofortigen Rücktritt von Innenminister Nehammer und Wirtschaftsministerin Schramböck. Alle drei haben die politischen Konsequenzen für ihre Handlungen zu tragen. Die türkisen Skandale rund um Novomatic, Kaufhaus Österreich, das Versagen im BVT und die schweren Fehler und Pannen im Vorfeld des Terroranschlags in Wien haben für Deutsch eine Dimension erreicht, „die unsere Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert und jeden Menschen in Österreich sprachlos macht“. Deutsch sieht daher auch Bundespräsident Van der Bellen gefordert, „durch rasches und entschiedenes Handeln den türkisen Skandalreigen zu beenden und weiteren Schaden von der Republik abzuwenden“

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