NEOS: BVT-Bericht des Justizministeriums kann offene Fragen nicht aufklären.
Stephanie Krisper: „Es wird immer deutlicher, dass die Fäden für diese Causa im Innenministerium zusammenlaufen.“
Skeptisch reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, auf die Aussagen von Justizminister Josef Moser und des Generaldirektors im Justizministerium, Christian Pilnacek, bei der heutigen Pressekonferenz zur Causa BVT: „Was wir hier gesehen haben, ist der offensichtliche und untaugliche Versuch des Justizministers, aufgrund der Koalitionsräson dem Innenminister die Mauer zu machen. Laut Hausdurchsuchungsanordnung ging es nur um die Ermittlungen hinsichtlich der Vorwürfe, dass nordkoreanische Reisepassrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst weitergegeben und zu Unrecht personenbezogenen Daten kopiert bzw. nicht gelöscht worden seien. Der Vorwurf gegen den Leiter des BVT bezieht sich nur auf letzteres.“
Bei der Pressekonferenz konnte nicht erklärt werden, betont Krisper, warum bei einer solchen Verdachtslage 19 GB an Daten in der Extremismusabteilung des BVT durchsucht und beschlagnahmt wurden. Mehr noch, es steht der Verdacht im Raum, dass hier bewusst weitere Nebelgranaten von Seiten der Verantwortlichen geworfen wurden: „Generalsekretär Pilnacek wurde bereits einmal in seinen Aussagen widerlegt, nachdem er behauptet hatte, dass keine Falldaten mitgenommen wurden.“
„Die Verhältnismäßigkeit dieser Hausdurchsuchung im BVT haben Gerichte in den anhängigen Verfahren zu beurteilen, nicht der Justizminister in einer PK“, konstatiert Krisper. „Hier wird der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt, um eine Staatsaffäre zuzudecken. Doch das kann alles nicht davon ablenken, dass bestätigt wurde, dass die Fäden in dieser Causa im politischen Büro des Innenministeriums zusammenlaufen, mit der zentralen Figur des Generalsekretärs von Innenminister Kickl, Peter Goldgruber. Anders kann die Aussage nicht interpretiert werden, dass der Auslöser der Hausdurchsuchungen Aussagen von Zeugen war, die hastig von Goldgruber herbeigebracht wurden.“
Völlig unverständlich für Krisper ist auch der neuerliche Versuch den Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) für die Razzia kleinzureden: „Umfassende Rechercheergebnisse von Qualitätsmedien haben den Leiter der EGS, Wolfgang Preiszler, und sein Vorgehen bereits in das gebührende Licht gerückt – ein sehr zwielichtiges. Weder Justiz- noch Innenministerium können bis heute nachvollziehbar erklären, warum ausgerechnet eine Einsatzgruppe verwendet wurde, die von einem FPÖ-Politiker geführt wird und nicht über die nötige Professionalität verfügt. Man hätte sich auch an das Landeskriminalamt eines anderen Bundeslandes wenden können, damit dieses eine Einheit seines Referats für ‚Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung‘ schickt. Oder man hätte, wie bei anderen Einsätzen schon praktiziert, eine Einsatzgruppe des BAK über den Einsatzort in Unkenntnis lassen können.“
Abschließend fordert Krisper einmal mehr volle Aufklärung: „Diese Causa kann sich zu einer veritablen Staatskrise auswachsen. Wir haben bereits erste Schritte mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats und der Unterstützung einer Sondersitzung gesetzt. Es wird aber immer klarer, dass es ohne einen Untersuchungsausschuss nicht gehen wird“, stellt die NEOS-Sprecherin für Inneres klar, die abschließend den Bundeskanzler auffordert, sich endlich einzuschalten: „Wo ist Sebastian Kurz! Warum ignoriert er seine Verantwortung als Regierungschef gegenüber der nationalen Sicherheit und den Grundfesten unseres Verfassungsstaates?“
Hier ein weiterer Bericht: Moser verteidigt BVT Razzien
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