Strolz / Schellhorn: „Nur eine Senkung der Lohnnebenkosten und die Liberalisierung der Gewerbeordnung können rasch neue Arbeitsplätze schaffen“
Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Nationalrates fordern NEOS die Bundesregierung dazu auf, ihren Fokus endlich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu richten. „Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren. Während in fast ganz Europa die Zahl der Arbeitslosen sinkt, gehört Österreich zu den ganz wenigen Ausnahmen, in denen immer mehr Menschen keinen Job haben. Die bisherige Arbeit der Bundesregierung war hier bisher einfach nur desaströs“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz verärgert. Damit möglichst viele Menschen rasch wieder zu einem Job kommen, fordern NEOS unter anderem eine umfassende Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Liberalisierung der Gewerbeordnung.
„Die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen noch immer die Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Konzepte der Bundesregierung ähneln hingegen einem Bauchfleck im Altweibersommer. Egal ob die Ausbildungspflicht bis 25 oder die Maschinensteuer – Kanzler Kern taumelt von einer Alibiaktion zur nächsten, unternimmt aber nichts um den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten“, kritisiert auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Immerhin erreiche die Steuerquote immer neue Rekordhöhen, während die Wachstumsraten der Wirtschaft weiterhin schwächeln. „Der Staat muss endlich für die passenden Rahmenbedingungen sorgen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer sich so entfalten können, dass sie neue Arbeitsplätze schaffen. Dazu braucht es eine Entlastungsoffensive, die jedenfalls eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten sowie das Bekenntnis der Regierung endlich die veraltete Gewerbeordnung auszumisten, umfassen muss.“ Dass hierbei ausgerechnet die Wirtschaftskammer bremse, sei ein „Schlag ins Gesicht“ aller Unternehmer_innen, so Schellhorn weiter.
„Stutzen wir auch gleich die Körperschaftsteuer, in dem wir sie von 25 Prozent auf 12,5 Prozent auf nicht entnommene Gewinne halbieren. Das würde nicht nur für mehr Investitionen sondern auch für mehr Beschäftigung sorgen“, erklärt Strolz eine weitere Forderung von NEOS. Zudem müssen die Arbeitszeitmodelle endlich an die Realität angepasst werden, so der Klubobmann: „Warum kann es nicht möglich sein, den Arbeitnehmern flexible Tageshöchstarbeitszeiten bei gleicher Wochenhöchstarbeitszeit zu gewähren? Hier liegen die antiquierten Weltanschauungen von SPÖVP meilenweit von der Lebensrealität der Menschen auseinander.“ NEOS hat bereits eine Vielzahl an entsprechenden Anträgen zur Entlastung von Unternehmen im Nationalrat eingebracht und wird dies auch in der heutigen Sondersitzung wieder tun. „Wenn den Regierungsparteien tatsächlich etwas an Arbeitsplätzen liegt, dann müssen sie sich endlich mutigen Veränderungen widmen“, so Strolz abschließend.