NEOS: ÖVP muss alle Karten auf den Tisch legen

12. Juni 2022 AKTUELL, POLITIK
Foto: Pexels / Pixabay License

Die Vorwürfe, die keine sein sollen, laut ÖVP nehmen immer mehr zu. Skandale die laut ÖVP keine sind?

Hoyos: „Genug der Ausreden! Die ÖVP muss für ihre Fehler geradestehen und aufhören, Steuergeld für ihre eigenen Zwecke zu verschleudern und einzustreifen.“

NEOS-Generalsekretär und Vorsitzender des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos begrüßt die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Ö1-Mittagsjournal angekündigte Prüfung der Vergabe von Corona-Hilfen an den ÖVP-Seniorenbund: „Der Rechnungshof ist eine wertvolle Stütze der Demokratie und leistet wichtige Aufklärungsarbeit, die uns dabei hilft, Politik transparenter zu machen, um so das Vertrauen der Menschen wieder ein Stück weit zurückzugewinnen, das in den letzten Monaten und Jahren aufgrund zahlreicher ÖVP-Korruptionsskandale verloren ging.“

Nach dem gestern veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zu den ÖVP-Wahlkampfkosten fordert Hoyos, dass die ÖVP nun „alle Karten auf den Tisch legt“ und dem Rechnungshof alle Informationen zur Verfügung stelle, die er benötige: „Genug der Ausreden! Die ÖVP muss für ihre Fehler geradestehen und aufhören, Steuergeld für ihre eigenen Zwecke zu verschleudern und einzustreifen. Viel zu lange hat sie die Österreicherinnen und Österreicher schon am Schmäh gehalten und sich schamlos am Steuertopf bedient.“

Sollten sich die Vermutungen des Rechnungshofes bestätigen, müsse Kanzler Karl Nehammer, der 2019 ÖVP-Generalsekretär war, nicht nur dafür sorgen, dass sämtliche zu Unrecht erhaltenen Förderungen an ÖVP-Vereine zurückgezahlt werden. Er müsse auch entsprechende politische Konsequenzen ziehen, so Hoyos: „Die ÖVP muss sich von Grund auf erneuern. Zu lange hat sie Österreich als Selbstbedienungsladen missbraucht. Ich erwarte mir, dass Nehammer endlich dafür sorgt, dass die ehemalige…

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