Sind die NEOS wirklich die richtigen Partner bei Schwarz/Rot?
Rot hat einen Skandal mehr: Alle berichten und werden höchstwahrscheinlich geklagt!
Mediengesetz!
Dann lesen wir wieder, Seitenweise was das Gericht bestraft! Kosten an die 50.000 Euro pro Zeitung und mehr, bis zu 100.000 Euro!
Und die NEOS reden von ungedeckten Schecks der Regierung und noch mehr!
NEOS zu alarmierender Schuldenprognose: Ungedeckte Schecks der Vergangenheit rächen sich
Doppelbauer/Hoyos: „Budgetkonsolidierung und Sanierung müssen oberste Priorität der nächsten Regierung sein, um Spielraum für Entlastung und Reformen zu schaffen.“
„Der Fiskalrat hat heute einmal mehr bestätigt, was NEOS und Wirtschaftsforscher seit Jahren sagen: Österreich hat ein massives Ausgabenproblem. Eine nächste Bundesregierung muss es als vorrangige Aufgabe sehen, das Budget zu konsolidieren und zu sanieren. Jede einzelne Reform einer künftigen Regierung wird von diesem Herzstück abhängen“, sagt NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer nach der heute präsentierten Prognose des Fiskalrats.
Besonders dramatisch sieht Doppelbauer, dass das Defizit nicht nur eine Folge der schwachen Konjunktur ist, sondern ein strukturelles Problem zugrunde liegt: „In den letzten Jahren wurden ungedeckte Schecks ausge…