NEOS: Während Unternehmen mehr zahlen müssen, gibt sich Regierung reformresistent

Sepp Schellhorn: „Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wieder ernstgenommen werden“

Unverständnis für die Finanzpolitik der Bundesregierung äußert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats: “Wenn Finanzminister Schelling gestern von seinen Enkeln gesprochen hat, so muss ihm klar sein, dass er diese mit dem präsentierten Budget verrät. Ebenso hat er zu Beginn seiner Amtszeit groß verkündet, dass es mit ihm keine neuen Steuern geben werde. Und was haben wir jetzt? Neue Steuern!” Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger von der Regierung als Diebe dargestellt. Dafür habe niemand mehr Verständnis. Es könne nicht sein, dass Steuerzahler_innen pauschal unter Verdacht gestellt werden während die Regierung es nicht einmal schafft, bei sich selbst für Transparenz zu sorgen. “Bis heute wurde die Transparenzdatenbank nicht umgesetzt – das muss schleunigst nachgeholt werden”, so Schellhorn.

“Unternehmerinnen und Unternehmer werden in Österreich sträflich vernachlässigt. Obwohl es gerade sie sind, die Arbeitsplätze schaffen. Der Finanzminister hätte die Möglichkeit den Einbringungsvertrag mit der Wirtschaftskammer aufzukündigen. So würden die Kammerumlagen fallen, was eine wichtige Entlastung für Unternehmen wäre”, erklärt Schellhorn. Es könne nicht sein, dass Unternehmer_innen stetig mehr zahlen müssen, während wichtige strukturelle Reformen nicht angegangen werden. “Wie soll das zusammengehen? So ist es kein Wunder, dass sich Unternehmen nicht ernstgenommen fühlen. Lösen Sie sich endlich aus dem Würgegriff von Sozialpartnern und Landeshauptleuten, Herr Finanzminister. Hören Sie auf, von warmen Eislutscher zu träumen und sorgen Sie für jene Reformen, die Österreich so dringend braucht”, so Schellhorn abschließend.

Hilfe haben Unternehmen kaum, doch die Bürokratie stellt ihnen ein Haxl nach dem anderen.

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