“NEOS wollen Justiz fest in ihrer Hand”! – so die ÖVP

15. Juni 2021 AKTUELL, POLITIK
Foto: QuinceCreative / Pixabay License

Anti Korruptionsvolksbegehren? Echt jetzt?

In der Justiz gibt es keine Korruption? Heute schon Märchen gelesen?

Kein Wunder, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat, die Justiz, aber auch nicht in die Politik.

Es ist zum lachen, aber auch zum weinen, was alles geht, sowohl in der Politik, als auch Justiz, Rechtsstaat. Welches Unrecht in der EU geschieht und Gewalt, sogar Morde. Wie Journalisten die in der EU umgebracht wurden.

Anti-Korruptionsvolksbegehren soll “Politik einheizen”

Meinungsfreiheit haben wir ja schon lange nicht mehr wirklich, Medienfreiheit schon gar nicht. Druck und Zwang ist überall spürbar.

Quelle, Zitat, HEUTE: Aus Sorge um den Rechtsstaat starten Ex-Politiker, Höchstrichter und Juristen jetzt ein Anti-Korruptionsvolksbegehren.

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung:

Mehr Korruption in Österreich als im EU-Schnitt

In Österreich gibt es mehr Korruption als im EU-Schnitt. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Global Corruption Barometer (GCB) von Transparency International. Demnach haben sowohl mehr Menschen hierzulande für öffentliche Leistungen bestochen als auch Freundschaftsdienste in diesem Sektor angenommen als im EU-Schnitt. Rund 40 Prozent der Menschen im Land geben an im vergangenen Jahr „Freunderlwirtschaft“ genutzt zu haben.

Quelle, Zitat, ORF: Schafft sich die ÖVP eigene Regeln für Handyauswertung?

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will über andere „rechtliche Rahmenbedingungen“ für die Veröffentlichung von Handychats diskutieren. Sie halte viele der jüngst veröffentlichten Chats zwar auch für „indiskutabel“ und gezogene Konsequenzen für richtig, sagte sie gestern in einer Puls24-TV-Sendung. Aber man müsse bedenken, dass vieles davon nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei – und es ein Recht auf Privatsphäre und ein Briefgeheimnis gebe.

Juristen & Ex-Politiker starten Volksbegehren gegen Korruption

ORF:

Volksbegehren gegen Korruption präsentiert

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung:

SPÖ an Regierung: „Das ist nicht mehr Demokratie“

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