NEOS zu ÖBAG-Hausdurchsuchung: Rasche Ermittlungen und Aufklärung

12. November 2019 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT
MIH83 / Pixabay

Zwei ehemalige Minister im Visier: Pröll und Löger

Razzien bei Ex-Finanzministern
Laut Berichten der “Presse” soll eine brisante Aktennotiz die Ermittler auf eine neue Spur gebracht haben – die WKStA hielt ebenfalls bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger, dessen Ex-Generalsekretär und jetzigem ÖBAG-Chef Thomas Schmid und den Casino-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll Nachschau. Nähere Informationen folgen.

Sepp Schellhorn: „NEOS haben von Beginn an die fragwürdigen Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und die Verbindungen zur FPÖ aufgezeigt.“

„Bisher wurde von allen Beteiligten immer beteuert, bei der Bestellung von Sidlo sei alles regulär abgelaufen.
Die aktuelle Hausdurchsuchung und die umfangreichen Ermittlungen zeigen, dass die Staatsanwaltschaft die Befürchtung von NEOS, dass es hier gravierende Missstände gibt, teilt,“, so die Einschätzung von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa. NEOS haben die mehr als fragwürdige Postenbesetzung in der Casinos Austria AG von Beginn an schärfstens kritisiert und in parlamentarischen Anfragen Aufklärung gefordert. „Die Bestellung von Sidlo hätte nie passieren dürfen, diesen Skandal hat die türkis-blaue Regierung zu verantworten. Es braucht nun rasche Ermittlungen und Aufklärung – vor allem welche Rolle die verschiedenen Akteure bei den Casinos Austria haben und welche Verbindung sie zur FPÖ und ganz besonders zu Strache und Gudenus haben.
Wir NEOS haben schon lange aufgezeigt, dass deren Ideen auf Ibiza nicht bloß Hirngespinste, sondern bittere Realität waren.“

Schellhorn zeigt einmal mehr grundsätzlich die fragwürdigen Verbindungen zwischen Politik und der Glückspielbranche, insbesondere Novomatic und Casinos Austria, auf: „Gerade staatsnahe Betriebe sollten sich eine Vorbildfunktion in der Branche erarbeiten und nicht mit derartigen Schlagzeilen für Aufregung sorgen.“

NEOS werden die Entwicklungen in der Causa weiterhin genauestens beobachten und weitere parlamentarische Anfragen stellen.

 

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen