NEOS zu ÖBAG-Hausdurchsuchung: Rasche Ermittlungen und Aufklärung

12. November 2019 AKTUELL, POLITIK, WIRTSCHAFT
MIH83 / Pixabay

Zwei ehemalige Minister im Visier: Pröll und Löger

Razzien bei Ex-Finanzministern
Laut Berichten der “Presse” soll eine brisante Aktennotiz die Ermittler auf eine neue Spur gebracht haben – die WKStA hielt ebenfalls bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger, dessen Ex-Generalsekretär und jetzigem ÖBAG-Chef Thomas Schmid und den Casino-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll Nachschau. Nähere Informationen folgen.

Sepp Schellhorn: „NEOS haben von Beginn an die fragwürdigen Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und die Verbindungen zur FPÖ aufgezeigt.“

„Bisher wurde von allen Beteiligten immer beteuert, bei der Bestellung von Sidlo sei alles regulär abgelaufen.
Die aktuelle Hausdurchsuchung und die umfangreichen Ermittlungen zeigen, dass die Staatsanwaltschaft die Befürchtung von NEOS, dass es hier gravierende Missstände gibt, teilt,“, so die Einschätzung von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa. NEOS haben die mehr als fragwürdige Postenbesetzung in der Casinos Austria AG von Beginn an schärfstens kritisiert und in parlamentarischen Anfragen Aufklärung gefordert. „Die Bestellung von Sidlo hätte nie passieren dürfen, diesen Skandal hat die türkis-blaue Regierung zu verantworten. Es braucht nun rasche Ermittlungen und Aufklärung – vor allem welche Rolle die verschiedenen Akteure bei den Casinos Austria haben und welche Verbindung sie zur FPÖ und ganz besonders zu Strache und Gudenus haben.
Wir NEOS haben schon lange aufgezeigt, dass deren Ideen auf Ibiza nicht bloß Hirngespinste, sondern bittere Realität waren.“

Schellhorn zeigt einmal mehr grundsätzlich die fragwürdigen Verbindungen zwischen Politik und der Glückspielbranche, insbesondere Novomatic und Casinos Austria, auf: „Gerade staatsnahe Betriebe sollten sich eine Vorbildfunktion in der Branche erarbeiten und nicht mit derartigen Schlagzeilen für Aufregung sorgen.“

NEOS werden die Entwicklungen in der Causa weiterhin genauestens beobachten und weitere parlamentarische Anfragen stellen.

 

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