Neuer schwerer Konflikt SPÖ – Regierung und anderen

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Die Regierung schafft ab, was die SPÖ eingeführt hat. Lehrlings Ausbildung für Asylanten bis zum 25 Lebensjahr.

Kronen Zeitung: Die türkis-blaue Regierung kippt jenen Erlass der SPÖ, der es Asylwerbern bis zum Alter von 25 Jahren überhaupt ermöglicht, eine Lehre zu beginnen.
Selbiges wurde unter dem damaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Jahr 2013 beschlossen – und von Hilfsorganisationen wie der Cartias als integrationsfördernde Maßnahme begrüßt. Im Gegenzug will die Regierung die Zuwanderung über die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ erleichtern.
Den Einwand, dass damit ausgerechnet die FPÖ billige ausländische Arbeitskräfte ins Land hole, wies Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor dem Ministerrat zurück.

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Kern kritisiert die Regierung hart.

Mit Worten wie: SPÖ-Klubtagung – Kern: Diese Regierung taumelt von einer Ecke in die andere und von einem Problem zum anderen

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Das schreibt der Standard

KURIER

Dieses Zitat vom KURIER sagt sehr viel.

Das Gericht stellt sich bei Türkis/ Blau nicht über die Regierung. Die Antwort von Türkis/ Blau sagt alles.

Im Streit um das Thema Lehre ohne gültigen Aufenthaltstitel bleibt die Regierung nun doch hart und wird abgelehnten Asylwerbern, anders als angekündigt, nicht erlauben, eine begonnene Lehre abzuschließen. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat bestätigt. Beide spielten den Ball weiter an die Gerichte und betonten, es stehe den Richterinnen und Richtern frei, betroffenen Lehrlingen humanitäres Bleiberecht zu geben.