„New Deal“: Industrie geht von Spezialmaßnahmen für Industriebetriebe aus

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IV-Präsident Kapsch: Rechtlicher Rahmen für Arbeitszeit fehlt weiterhin – Investitionsanreize für Industrie müssen folgen.

„Die Bereiche Industrie und Bau stehen für mehr als 900.000 Beschäftigte, das ist der mit Abstand bedeutendste Arbeitsmarkt der österreichischen Volkswirtschaft. Bis dato sind die diskutierten Maßnahmen für die Industrie nicht ausreichend – daher ist die Trennung der gesetzten Schritte von einem insbesondere auf die Industrie abgestimmten Paket begrüßenswert“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung, Mag. Georg Kapsch, und appellierte an die Regierung „mit weiteren Maßnahmen für Leitbetriebe nachzulegen. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, weil wir der Meinung sind, dass entscheidende Impulse für den Industrie- und Wirtschaftsstandort noch fehlen“. Wesentlich sei, dass die gesamte Breite der Volkswirtschaft abgedeckt werde. Die Überlegungen, die Forschungsprämie zu erhöhen, seien „zweifellos ein guter Ansatz, gleichzeitig muss jedoch auch über investitionsstärkende Maßnahmen im produzierenden Bereich nachgedacht werden“. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass zwei Drittel der Investitionen von Betrieben mit über 250 Mitarbeitern getätigt würden. „Wir gehen zuversichtlich in die Fortsetzung der bereits begonnenen Verhandlungen.“ Bedauerlich sei, dass insbesondere beim Thema Arbeitszeitregelungen kein Ergebnis erreicht werden konnte. Kapsch betonte einmal mehr: „Es geht uns nicht darum, Überstunden zu beschneiden. Es geht um einen rechtlichen Rahmen für die Unternehmen, damit diese im internationalen Wettbewerb bestehen können.“

Mittlere und Leitbetriebe stärkste Investitionstreiber im Land

„Die stark exportorientierten mittleren und größeren Unternehmen und Leitbetriebe mit mehr Beschäftigten tätigen knapp zwei Drittel aller Industrieinvestitionen in diesem Land – und genau diese Gruppe wird nun von investitionsfördernden Maßnahmen abgeschnitten. Dadurch würden etwa Unternehmen, die mit beispielsweise 240 Mitarbeitern investieren und dadurch auf vielleicht 260 Mitarbeiter anwachsen, keine Förderung mehr erhalten“, so Kapsch. „Durch diese Maßnahmen werden die von der Bundesregierung grundsätzlich richtig formulierten Ziele nicht erreicht, nämlich nachhaltig Beschäftigung zu schaffen und Arbeitsplätze zu stabilisieren. Die Hoffnungen der Betriebe sind mit diesem bruchstückhaften Paket enttäuscht worden“, fasste Kapsch zusammen. Die vorgelegten Maßnahmen, wie die KMU-Investitionszuwachsprämie, das kommunale Investitionsprogramm oder die Ausbildungsgarantie seien zwar sinnvoll, allerdings wäre ihr Impuls zu gering. Kapsch betonte, dass „man steigender Arbeitslosigkeit nur entgegenwirkt, indem man für alle Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen gestaltet, denn sie sind es, die die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen.“ Als positives Signal bezeichnete die Industrie „die Umsetzung langjähriger Forderungen, insbesondere die verbesserten Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungs-Stiftungen sowie die Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.“

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