Update: Kickl zieht Massen an, die Wut und den Zorn der Menschen merkt man auch. So wurden Reporter und Kameramann Live gerade angegriffen!
Rechte nutzen Linke Dummheiten für sich: War schon immer so!
Doch was die Linksextremen bereits vor der Wahl aufführen, ist vielen auch zuviel!
Rechte nutzen linke Dummheiten für sich!
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FPÖ – Wurm: „Schwarz-grüne Politik bringt Gastronomie und Trafikanten in Bedrängnis!“
„Die schwarz-grüne Bundesregierung lässt unsere Gastronomiebetriebe und unsere Trafikanten im Stich. Statt dringend notwendiger Maßnahmen erleben wir eine Bürokratieflut und Symbolpolitik, die Existenzen gefährdet“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
Die Trafikanten, insbesondere jene mit behinderungsbedingten Arbeitsplätzen, leiden ganz besonders unter der schwarz-grünen Politik. Der aktuelle EU-Krebsplan 2040 sowie die daraus resultierenden nationalen Maßnahmen bedrohen die Existenz vieler Trafikanten, da die EU die Raucherquote drastisch senken möchte. „Dass Rauchen die Gesundheit massiv schädigt, ist unbestritten. Ob jemand raucht oder nicht, muss die freie Entscheidung jedes mündigen Menschen bleiben. Die Trafikanten sind seit Jahrhunderten ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Wirtschaft und bieten vielen Menschen mit Behinderung sichere Arbeitsplätze. Doch durch die überzogenen Regelungen und die fortlaufende Einschränkung des Tabakverkaufs geraten diese Betriebe zunehmend in finanzielle Not“, so Wurm und erinnerte in diesem Zusammenhang an einen Antrag, mit dem die Freiheitlichen 2022 einen Forderungskatalog der Trafikanten im Parlament einbrachten, der bei Schwarz-Grün aber auf taube Ohren stieß.
Genauso werde die Gastronomie von dieser „schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“ stiefmütterlich behandelt. „Die Einführung des totalen Rauchverbots 2019 in der Gastronomie hat gerade in ländlichen Regionen das Wirtshaussterben stark beschleunigt. Um den Gästeschwund zu kompensieren, haben viele Gastronomen daher vor ihren Lokalen oder in ihren Schanigärten in der kalten Jahreszeit Heizschwammerl für ihre Gäste bereitgestellt, deren Verbot von Schwarz-Grün immer wieder ins Treffen geführt wurde. Auch hier halten wir Freiheitliche dagegen: Die Regelung wie sie bis 2019 existierte, nämlich dass Gastronomen selbst auf freiwilliger Basis Raucher- und Nichtraucherbereiche einrichten dürfen, muss wiedereingeführt werden“, so Wurm, der auch an entsprechende Initiativen der FPÖ im Parlament 2022 erinnerte.
Besonders harsche Kritik übte Wurm am Fehlen einer klaren Linie der Bundesregierung: „Statt Lösungen zu präsentieren, sehen wir weiterhin ein Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und dem grünen Justizministerium. Die unsinnige ‚Golden-Plating´-Regelung, die Trafikanten beim Erwerb neuer Standorte benachteiligt, ist nur ein weiteres Beispiel für die realitätsferne und wirtschaftsfeindliche Politik dieser Bundesregierung. Die Zukunft der Trafikanten und Gastronomen in Österreich muss gesichert werden. Es kann nicht sein, dass diese Regierung bewusst die Zerstörung ganzer Branchen in Kauf nimmt. Wir Freiheitliche werden weiterhin die Stimme der Trafikanten und Unternehmer sein und werden uns gegen die unverantwortliche Wirtschaftspolitik dieser Regierung stellen“, betonte Wurm.
Volkspartei Niederösterreich startet mit der blau-gelben Doppelspitze die Schlussmobilisierung
Karner/Tanner/Zauner: Am Sonntag zählt jede Stimme für unseren Bundeskanzler Karl Nehammer
In der finalen Phase des Nationalratswahlkampfs ruft Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei, gemeinsam mit der blau-gelben Doppelspitze – Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – im Zuge der heutigen Schlussmobilisierung am Badener Hauptplatz die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Dabei standen viele gute Gespräche und der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort im Mittelpunkt.
„Wir befinden uns in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs! Mit der heutigen Schlussmobilisierung wollen wir noch einmal für unseren Weg der Mitte werben. Denn am Sonntag geht es um nicht weniger als die Frage, wer unser Land in eine gute Zukunft führt. Der Vergleich macht sicher: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir am Ende des Tages nicht einem linken Marxisten oder einem rechten Hetzer das Zepter in die Hand geben, sondern dass unser Bundeskanzler auch in Zukunft Karl Nehammer heißt!“, so Landegeschäftsführer Matthias Zauner.
„Am Sonntag ist es so weit – die Richtungsentscheidung für unser schönes Land. Es sind nur mehr wenige Tage, in denen wir noch alles geben müssen, um die Landsleute von der Volkspartei, unserem Bundeskanzler Karl Nehammer und unseren vielen Kandidatinnen und Kandidaten zu überzeugen. Es freut mich, dass ich die letzten Wochen gemeinsam mit Gerhard Karner als blau-gelbe Doppelspitze für unser Niederösterreich unterwegs sein durfte. Heute geben wir hier in Baden den Startschuss für den Schlusssprint hin zum 29. September. Miteinander kämpfen wir auf den letzten Metern bis zur Wahl dafür, dass auch nach diesem Sonntag die Volkspartei die starke Stimme der Vernunft in diesem Land ist und unser Bundeskanzler weiterhin Karl Nehammer heißt“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
„Ein intensiver und fordernder Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Mobilisieren wir in den letzten Tagen bis zum Wahlsonntag nochmals all unsere Kräfte, damit am Sonntag der Bundeskanzler wieder Karl Nehammer heißt. Er steht wie kein anderen für Stabilität und Zusammenhalt in der Mitte unserer Gesellschaft – gerade in Zeiten großer Herausforderungen. Karl Nehammer steht für Mut und Zuversicht und ist die starke Stimme aus der Mitte unserer Gesellschaft“, so Gerhard Karner.