Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt darf es keine Ausreden mehr geben.
FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer verlangt eine einheitliche und anerkannte deutsche Übersetzung des Koran als Grundlage für die Anerkennung als Glaubensgemeinschaft in Österreich. „Seit Jahren wird über eine solche Maßnahme diskutiert, vergeblich.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft bleibt diese Übersetzung schuldig.
Gerade nach dem verheerenden islamistischen Terroranschlag mit vier Todesopfern darf es keine Ausreden und kein Spielen auf Zeit mehr geben“, so Hofer.
Die Darstellung der Religionslehre sei immerhin Voraussetzung für die staatliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft mit allen damit verbundenen Privilegien. „Eine offizielle und einheitliche Koran-Übersetzung hat jetzt vorgelegt zu werden. Den Imamen in den Radikalisierungszentren in Österreich muss dadurch zumindest die staatlich sanktionierte Grundlage für ihre Hassbotschaften entzogen werden“, betont der FPÖ-Chef.
FPÖ – Amesbauer: Kurzens Islamgesetz ist größtes Hindernis für Schließung radikaler Moscheen.
Egal welches „Bauernopfer“ jetzt gefunden wurde – Nehammer muss auch weg!
„Die medial inszenierte Schließung zweier radikaler Moscheen in Wien kommt zu spät und sie geht viel zu wenig weit“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die soeben von den ÖVP-Ministern Nehammer und Raab bekanntgegebene Aktion. „Die Moscheen müssen ja längst überwacht worden sein – und es können auch nicht die einzigen sein. Ich erinnere nur daran, dass auch die Hälfte der Grazer Moscheen erwiesenermaßen islamistisch orientiert ist“, so Amesbauer.
„Ich erinnere aber auch daran, wie der letzte Versuch von Moscheenschließungen durch Kanzler Kurz 2018 ausgegangen ist. Kaum eine Woche später waren alle wieder offen und die Schließung wurde sogar als rechtswidrig aufgehoben. Das größte Hindernis, gegen die Brutstätten des islamistischen Terrors entschlossen vorzugehen, ist nämlich das zahnlose Islamgesetz, das aus der Feder des heutigen Kanzlers und der Integrationsministerin Raab stammt. Dieses zu verschärfen und zusätzlich endlich ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islam durchzusetzen, wäre längst geboten. Aber genau das verhindert die ÖVP seit Jahren und ist somit der politische Wegbereiter der islamistischen Gefährder“, so Amesbauer.
Kritik kommt vom freiheitlichen Sicherheitssprecher auch an den personellen Konsequenzen aufgrund des nun immerhin eingestandenen Totalversagens bei der Überwachung des späteren Attentäters. „Der Leiter des LVT Wien ist sicher nicht hauptverantwortlich für die tödlichen Fehler, die hier gemacht wurden. Sowohl der Hinweis aus der Slowakei als auch der Auftrag, das Treffen zweier deutscher Islamisten mit dem späteren Terroristen von Wien zu überwachen, liefen über die Schreibtische im BVT. Dort sollte der Innenminister die Verantwortlichen suchen und finden und mit ihnen zurücktreten“, forderte Amesbauer.
FPÖ – Amesbauer kündigt parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister wegen islamistischen Angriff auf Kirche in Wien an.
Konsequentes Vorgehen gegen Radikalislamisten notwendig, anstatt gegen die eigene Bevölkerung im Rahmen von fragwürdigen COVID-Regeln vorzugehen.
Der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer kündigt heute eine umfassende schriftliche parlamentarische Anfrage zu einem offensichtlich islamistisch motivierten Angriff auf eine Kirche in Wien-Favoriten an. Medienberichten zufolge dürften rund 50 türkischstämmige Jugendliche begleitet mit „Allahu Akbar“-Rufen die katholische Kirche St. Anton von Padua in Wien-Favoriten gestürmt und dort randaliert haben. „Laut bisher vorliegenden Informationen soll gezielt gegen Bänke und den Beichtstuhl getreten worden sein. Der unmittelbare zeitliche Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich ist besonders beängstigend. Faktum ist, dass Radikalislamisten in ganz Österreich ihr Unwesen treiben und dieser Angriff auf diese katholische Kirche ist ein neuerlicher Beleg dafür. Die schwarz-grüne Regierung ist momentan aber lieber damit beschäftigt, die Österreicher zu Hause einzusperren, anstatt eine wirksame Sicherungshaft gegen Gefährder und die Verschärfung des zahnlosen Islamgesetzes sicherzustellen“, kritisierte Amesbauer.
„In der bisherigen medialen Berichterstattung wird darauf verwiesen, dass diese Jugendlichen schon seit längerer Zeit für Ärger sorgen. Der ÖVP-Innenminister muss uns daher zu sämtlichen Hintergründen der Attacke und allen bisher vorliegenden Informationen über die Verdächtigen Auskunft geben. Sobald die Täter gefasst sind, muss gegen sie mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Minister Nehammer ist nur dann stark, wenn es darum geht, gegen die eigene Bevölkerung im Rahmen von fragwürdigen COVID-Regeln vorzugehen. Dem um sich greifenden radikalen Islam sieht er aber seit Amtsantritt letztlich völlig tatenlos zu“, betonte FPÖ-Amesbauer.
Dieses Thema könnte auch interessieren, nicht nur Mülltonnen angezündet, sondern auch alte Bibeln fielen zum Opfer.
Durch eines dieser Feuer sei unter anderem ein Teil der Bibel-Ausstellung in der Elisabethkirche beschädigt worden, teilt die Polizei mit. Bei einer Großfahndung in der Nähe haben Beamte die beiden Verdächtigen angehalten. Diese hätten versucht zu fliehen und würden nun leugnen, mit den Brandstiftungen etwas zu tun zu haben.
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