Österreich im Würgegriff

30. März 2019 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
News
GoodManPL / Pixabay

Kanzler und Vize im Clinch?

Kanzler will Identitäre auflösen, Strache geht auf Distanz.

Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament: „Ich treffe mich nicht mit Faschisten”

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ äußert der konservative Politiker Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im britischen Parlament, Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden: „Es ist sehr schwierig, eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird“, so Tugendhat, der aus einer österreichischen Familie stammt, die vor den Nationalsozialisten nach London flüchten musste.
Tugendhats Aussage kann als weiterer Hinweis darauf verstanden werden, dass westliche Nachrichtendienste spätestens seit der BVT-Affäre im vergangenen Jahr den Informationsaustausch mit Österreich eingeschränkt haben.
In dem Interview bestätigt der Brexit-Befürworter Tugendhat auch Gerüchte über seine Weigerung, FPÖ-Abgeordnet zu empfangen, die ihn in London besuchen wollten. „Ich treffe mich nicht mit Faschisten – egal, aus welchem Land sie kommen“, so der Abgeordnete: „Im Vereinigten Königreich haben wir kein Problem mit der extremen Rechten. Ich hielte es für gefährlich, wenn jemand denken sollte, der Brexit habe irgendetwas mit der FPÖ zu tun. Das ist nicht der Fall.“

Deutsche Politiker fordern: Keine Geheim-Infos mehr an Kickl

Wegen der angeblichen Nähe zu den Identitären, lassen deutsche Politiker mit einer Forderung aufhorchen.

Wien, Berlin. Die Identitären bekommen, nach Bekanntwerden der Spende (1.500 Euro) des Moscheen-Attentäters von Christchurch (50 Tote), an die Bewegung, immer mehr Probleme. Nachdem Kanzler Kurz und HC Strache eine mögliche Auflösung des Vereines prüfen lassen, bekam Identitären-Chef Sellner kein Visum für die USA. Aber nicht nur der rechtsradikale Verein steht in der Kritik, sondern auch Politiker, die den Identitären nahe stehen.

Hier der ganze Artikel

Wir werden von allen Seiten angegriffen und beschimpft! Was jetzt Regierung?

Der Standard dazu:

Martin Sellner, der rechtsextreme Influencer

Ruth Wodak analysiert Sellner-Rede: „Es wird mit Angst Politik betrieben“

Festnahmen nach rechtsextremem Protest nahe Paris

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles