Babler/Herr zum Renaturierungsgesetz: Erfreut über längst überfällige Einsicht Gewesslers
ÖVP spricht plötzlich von Bürokratiemonster: Ja, es gibt immer jemanden der einem dem Spiegel vorhält ÖVP!
Der ÖVP wird gerade der Spiegel vorgehalten, wie diese mit dem Volk mehr als 40 Jahre umgesprungen ist!
Erfreut über die längst überfällige inhaltliche Einsicht von Ministerin Gewessler beim Renaturierungsgesetz zeigen sich SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einer ersten Stellungnahme nach der Ankündigung der Umweltministerin, morgen beim EU-Ministerrat dem EU-Gesetz zuzustimmen: „Es ist zwar bedauerlich, dass sich die Ministerin viel zu lange Zeit gelassen hat, Verantwortung zu übernehmen, aber es ist gut und wichtig, dass sie diesen wichtigen Schritt nun geht. Die SPÖ ist sich ihrer Verantwortung um unser Land und den Menschen bewusst. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Österreicher:innen beim Klimaschutz auf uns verlassen können“, so Babler und Herr.
Durch das Bekenntnis der SPÖ-geführten Länder Wien und Kärnten zur Renaturierung konnte der Druck auf die Regierung nochmals erhöht werden. Offensichtlich könne sich Ministerin Gewessler in Sachen Klimaschutz zwar auf die SPÖ verlassen, nicht aber auf den eigenen Koalitionspartner. „Wenn es um den Schutz unserer Lebensgrundlagen geht, kann man auf die SPÖ vertrauen!“, bekräftigen der SPÖ-Vorsitzende und die SPÖ-Umweltsprecherin.
„Freilich ist das Zögern und Streiten in der schwarz-grünen Regierung rund um das Renaturierungsgesetz schädlich und absolut unverantwortlich. Die ersten Reaktionen des Koalitionspartners zeigen erneut auf, dass die ÖVP beim Naturschutz in Österreich sowohl heute als auch seit Jahren auf der Bremse steht. Die vielen Hochwasserkatastrophen in der jüngsten Zeit beweisen, dass beim Schutz von Umwelt und Natur keinerlei Zeit mehr verloren werden darf. Wer einerseits den Opfern des Hochwassers Beileid ausspricht, aber andererseits gegen die Renaturierung von Bächen und Flüssen ag…