ÖSTERREICH: Mitterlehner will Teile der Mindestsicherung zweckbinden

3. April 2016 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK

Vizekanzler im ÖSTERREICH-Interview: „Zweckbinden für Sachleistungen wie Wohnen“ – Kritik an Stöger. „Dynamik steigerbar“ – Mitterlehner sieht „Notstand“ in Asylfrage

Im Koalitionsstreit um die Mindestsicherung bringt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) einen neuen Vorschlag: „Wir werden schauen, dass wir in den Verhandlungen bei der Mindestsicherung sehr stark auf Sachleistungen abstellen und nicht auf Geldleistungen.“ Konkret meint der Wirtschafsminister: „Eine Komponente muss etwa fürs Wohnen zweckgebunden werden. Es gibt leider Extremfälle, wo der Familienvater das Geld ins Casino trägt.“

Bezüglich des diese Woche eingelangten Rechtsgutachten kritisiert Mitterlehner seinen Koalitionspartner: „Ich glaube, Sozialminister Stöger hat das Gutachten gar nicht gelesen.“ Stögers „Verhandlungsdynamik“ sei „steigerbar“.

Im Gegensatz zu Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl sieht Mitterlehner sehr wohl einen Notstand in der Asylfrage: „Ich sehe den Notstand darin, dass wir zuletzt rund 100.000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Das ist bei der Quartiersuche sehr, sehr problematisch. Das belastet außerdem unsere Sozialsysteme, wie die Finanzierung der Mindestsicherung, und auch den Arbeitsmarkt. Zudem droht die Entwicklung von Parallelgesellschaften wie in Belgien.“

Konstruiert, wie Häupl meint, sei der Notstand keineswegs. „Dem widerspreche ich massiv. Sein Argument, ein Drittel der Gemeinden habe keine Flüchtlinge, greift nicht. In vielen kleineren Orten gibt es nicht einmal ein einziges größeres Gebäude zur Unterbringung“, so der ÖVP-Chef.

Zu ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol sagt Mitterlehner:
„Alle Kandidaten liegen nahe beieinander, alle Chancen sind intakt. Andreas Khol ist die sichere Wahl, der braucht keine Lernzeit im Amt.“ Die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss sei hingegen „politisch total unerfahren“.

Quelle
Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung.

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles