Österreich von der Stunde null zur Stunde eins

Pamela Rendi-Wagner | © Foto von SPÖ Presse und Kommunikation (Meet & Greet "Tel Aviv Beach") [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons

Ab heute ist Wahlkampf

Und es wird persönlich und schmutzig werden, geben die Parteien bereits jetzt zu.

Rendi Wagner wurde von der SPÖ zur Spitzenkandidatin gewählt und zwar einstimmig.

SPÖ-Vorstand – Pamela Rendi-Wagner einstimmig zur SPÖ-Spitzenkandidatin für Nationalratswahl nominiert.

SPÖ-Parteichefin: „Gehen stark und geschlossen in Wahlauseinandersetzung“ – Drozda: Antikorruption und leistbares Wohnen als wesentliche Themen

Antikorruption eines der wichtigsten Wahlthemen der SPÖ. Dazu wurde auch schon ein Plan erstellt.

Pamela Rendi-Wagner wird die SPÖ als Spitzen- und Kanzlerkandidatin in die Nationalratswahlen im Herbst führen.
Nachdem Rendi-Wagner bereits vorletzte Woche vom SPÖ-Präsidium einstimmig zur Spitzenkandidatin vorgeschlagen wurde, gab es heute, Dienstag, auch im SPÖ-Vorstand eine einstimmige Nominierung Rendi-Wagners zur Spitzenkandidatin der SPÖ für die kommende Nationalratswahl. „Wir gehen stark und geschlossen in die Wahlauseinandersetzung.
Und wir werden im Wahlkampf unterstreichen, dass wir für ein anderes Österreich stehen. Nämlich für ein Österreich des Zusammenhalts, des Miteinanders und sozialen Ausgleichs – also jene Werte, die in den letzten 17 Monaten der Kurz/Strache-Regierung vernachlässigt oder inexistent waren“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner im Pressestatement nach den SPÖ-Gremien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda betonte, dass Antikorruption und leistbares Wohnen wesentliche Themen der SPÖ im Nationalratswahlkampf sein werden. Rendi-Wagner werde außerdem durch ganz Österreich und alle Wahlkreise touren, sagte Drozda.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, dass es heute in den SPÖ-Gremien eine eingehende Analyse der Europawahl sowie sehr inhaltsbezogene Gespräche in Sachen Nationalratswahl gegebenen habe. „Bei der Nationalratswahl geht es für uns um vier Ts. Nämlich um den Termin im September, um die Themen, die Tour und das Team“, so Drozda, der klarstellte, dass es in Sachen Team um die breite Einbindung vieler in die Parteistruktur gehe. Rendi-Wagner betonte: „Ab heute ist Wahlkampf. Ich freue mich auf die Wahlauseinandersetzung, in die wir stark und geschlossen gehen.“

Plan Antikorruption

Nationalrat – Drozda: SPÖ bringt Antrag zu Parteienfinanzierung und Spendenobergrenzen ein.

„Wir wollen einen Wahlkampf mit gleichen, fairen Chancen für alle Parteien“

„Die ÖVP hat 2017 für den Wahlkampf 13 Millionen Euro ausgegeben, bei einer gesetzlichen Obergrenze von 7 Millionen Euro. Wir wissen um die Ausgaben der ÖVP, aber wir wissen nicht, woher die Einnahmen der ÖVP kommen. Das wird aufzuklären sein“, so der stv. Klubobmann Thomas Drozda im Rahmen der Debatte zum Parteiengesetz am Montag im Nationalrat. Jetzt sollte man sich aber vor allem auf die Zukunft konzentrieren. Die SPÖ will eine Begrenzung der Spenden auf 10.000 Euro pro Spende sowie eine Grenze von 200.000 pro Wahlkampf. Weiters sollen die Strafen drastisch erhöht werden: Wenn die Überschreitung mehr als 15 Prozent ausmacht, soll die Strafe 200 Prozent des Überschreitungsbetrages ausmachen. „Das sollten wir uns für den kommenden Wahlkampf vornehmen und in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses beschließen. Dann hätten wir einen Wahlkampf mit den gleichen, fairen Chancen für alle Parteien und niemand wäre – so wie die ÖVP – von Großspendern abhängig“, fordert Drozda.

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