ÖVP soll sich aus KV-Verhandlungen raushalten

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“Arbeitgeber sollen sich nicht vor den Karren der ÖVP spannen lassen”

Wir erinnern uns: Angriff gegen AMAZON: Wie viele Arbeitnehmer könnten hier ihre Arbeitsplätze verlieren?

Und nicht nur die Mitarbeiter von AMAZON Lager, auch Bestattungsfirmen sind darunter.

Acht Bestattungsfirmen bei Kontrollen angezeigt

Großrazzia: Firmen überlegen abzuwandern, Amazon wird wohl Lager schließen? “Lassen uns nicht fertig machen”!

Großrazzia der Finanzpolizei bei Amazon Österreich

Amazon hatte das Verteilzentrum in Großebersdorf im Norden von Wien im Februar 2019 eröffnet. 70 Mitarbeiter beschäftigt Amazon dort.
Dazu kommen je nach Auftragslage bis zu 150 Mitarbeiter. Im April 2020 plant Amazon, ein weiteres Paketlager im Süden Wiens zu eröffnen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) freute sich über die Ermittlungsarbeit seiner Beamten: “Diese Kontrollen sind wichtig, weil sie einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten. Lohn- und Sozialdumping ist kein Kavaliersdelikt, sondern schädigt unseren Wirtschaftsstandort. Die Finanzpolizei leistet hier wichtige Arbeit, auch im Interesse der vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich selbstverständlich an alle Regeln halten.”

Wieder könnten hunderte Arbeitsplätze mit einem Schlag verloren gehen. Andere Länder warten bereits auf Amazon.

Finanz-Razzia bei Amazon-Verteilzentrum in NÖ

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Flächenwidmung: Die Macht der Gemeinden

Arbeitgeber rufen Politik zu Hilfe

Kalte Progression: Entlastung viel zu niedrig?

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher fordern die ÖVP auf, sich aus den KV-Verhandlungen der Sozialwirtschaft rauszuhalten. “Es gibt offenbar eine Einmischung der ÖVP, die den Arbeitgebern aufgetragen hat, nicht abzuschließen”, so die beiden Abgeordneten. “Die ÖVP soll die Kollektivvertragspartner in Ruhe lassen. Parteipolitik hat in den KV-Verhandlungen nichts verloren.” An die Arbeitgeber richten Muchitsch und Kucher die Aufforderung, “sich nicht vor den Karren der ÖVP spannen zu lassen”.

Kucher sieht auch Sozialminister Rudolf Anschober in der Pflicht. Er müsse dafür sorgen, dass die Verhandlungen in Ruhe und ohne Einmischung der ÖVP ablaufen können.

Gerade weil der Pflegebedarf immer größer werde und die Belastung der ArbeitnehmerInnen in den Pflegeberufen zunehme, müssen gute Arbeitsbedingungen für alle im Mittelpunkt stehen. “Gute Arbeitsbedingungen und Löhne verringern die derzeit hohen Drop-out-Raten in der Sozialwirtschaft und machen den Pfegeberuf attraktiver”, sagt Muchitsch. “Mit dem ÖVP-Lohndumping ist einfach kein Staat und keine Pflege zu machen.”

Es geht um die Löhne und Arbeitsbedingungen von 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich. Die Verhandlungen wurden unterbrochen, vom ÖGB gibt es bereits eine Streikfreigabe.

ÖGB-Katzian/Steuerreform: ArbeitnehmerInnen dürfen nicht die DraufzahlerInnen bleiben.

ÖGB fordert 5 Milliarden Euro Entlastungsvolumen für ArbeitnehmerInnen und mehr Tempo

„Die Pläne für die türkis-blaue Steuerreform wurden aus der Lade geholt und mit einem kleinen grünen Farbklecks versehen“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Dieses zentrale Vorhaben habe sich kaum weiterentwickelt, der Handlungsbedarf für eine rasche Abgeltung der kalten Progression sei noch immer nicht erkannt worden: „Diese Steuerreform soll offenbar bleiben, wie sie seit zwei Jahren geplant ist – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung mit großen Defiziten: ArbeitnehmerInnen werden weder schnell genug noch ausreichend entlastet. Die Finanzierung beruht immer noch auf Luftschlössern.“

80 Prozent der Steuern in diesem Land werden ArbeitnehmerInnen aufgebracht. Beim Blick auf die Steuerpläne werde eines schnell klar, sagt Katzian: „Sie werden nicht ansatzweise im gleichen Ausmaß entlastet. Über die kalte Progression sollen die ArbeitnehmerInnen ihre Reform bis zum Jahr 2022 offenbar selbst bezahlen. Sie bleiben die Leistungsträger, den Lohn bekommen die Arbeitgeber, Stichwort Senkung der Körperschaftsteuer.“ Auch die Landwirtschaft werde schnell entlastet. Der ÖGB bleibt bei seiner Forderung nach einer vollständigen Abgeltung der kalten Progression: „Das Entlastungsvolumen der Steuerreform für ArbeitnehmerInnen sollte daher 5 Milliarden Euro betragen!“

Außerdem werden NiedrigverdienerInnen überhaupt komplett vergessen, weil die Negativsteuer nicht erhöht wird, kritisiert der ÖGB-Präsident. Die Steuerreform braucht mehr Tempo, mehr Mut und vor allem mehr Entlastung für ArbeitnehmerInnen, fordert der ÖGB-Präsident: „Sie dürfen nicht die DraufzahlerInnen bleiben!“

Regner: Wenn Konzerne ihren Beitrag nicht leisten, zahlen Beschäftigte drauf.

Studie: 1,3 Milliarden fehlen in Österreich, weil Konzerne ihre Gewinne verschieben

Das Momentum Institut hat heute eine Studie präsentiert, wonach der österreichischen Republik aufgrund von Gewinnverschiebung von Konzernen 1,3 Milliarden Euro entgehen. Aufgrund dieser Gewinnverschiebung in Steuersümpfe entgehen Österreich rund 13 Prozent der Unternehmenssteuern. Während Beschäftigte schon seit 1. Jänner ihre Abgaben leisten, zahlen Unternehmen in Österreich erst ab heute Steuern. “Anlässlich des Corporate Tax Refusal Day, den das Momentum Institut heute ausgerufen hat, gilt einmal mehr: Wir müssen die Steuersümpfe in Europa austrocknen und uns das Geld zurückholen. Die Milliarden, die uns aufgrund der Steuerverweigerung der Großkonzerne Jahr für Jahr entgehen, brauchen wir dringend für die Finanzierung von Pflege und dringend notwendigen Investitionen in die Bildung. Dafür kämpfe ich im Europaparlament”, so SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner.

Ein nächster Schritt auf EU-Ebene muss jetzt die Veröffentlichung der Steuerzahlungen von Großkonzernen sein. “Wenn Konzerne endlich öffentlich Rechenschaft darüber ablegen, in welchem Mitgliedsstaat sie wieviel verdienen und wieviel Steuern bezahlen, ist das eine Voraussetzung, um konsequent gegen Steuertricks vorzugehen. Das sind wir den BürgerInnen schon lange schuldig. Jetzt müssen sich endlich auch die FinanzministerInnen dem massiven Problem der Steuervermeidung stellen und nicht länger Lösungen auf die lange Bank schieben”, betont Regner, Chefverhandlerin des EU-Parlaments für die Richtlinie zur öffentlichen, länderweisen Berichterstattung von Konzernen.

Krainer: Regierung will Konzerne, die ihre Gewinne verschieben, mit 1,4 Mrd. Euro KÖSt-Senkung belohnen

Österreich verliert sehr viel Geld durch Gewinnverschiebung von Konzernen. Aktuell bestätigt das eine Studie der niederländischen Universität Groningen für das Momentum-Institut. Demnach entgingen dem österreichischen Fiskus im Jahr 2018 1,3 Mrd. Euro an Gewinnsteuern. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagt dazu, dass diese Tatsachen “lange bekannt sind und genauso lange blockiert die ÖVP alle Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit”. Dazu kommt jetzt noch, dass die neue österreichische Regierung “die größten Konzerne, die ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben, mit einer Senkung der Gewinnsteuer ziemlich genau in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro jährlich belohnen will”

Die Regierung plant, die Körperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent zu senken. In Summe zahlen damit die Unternehmen jedes Jahr 1,6 Mrd. Euro weniger. Allein die 10 Prozent der größten Unternehmen würden 90 Prozent des Gesamtvolumens der Steuersenkung, das sind 1,44 Mrd. Euro, für sich verbuchen, erläutert der SPÖ-Finanzsprecher.

Die SPÖ fordert seit langem europäische und nationale Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Gewinnverschiebung und für mehr Steuergerechtigkeit. Dazu gehört unter anderem eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage.

Schon 2017 hat die SPÖ das Gewinnverschiebungsbekämpfungs-Gesetz im Nationalrat eingebracht. ÖVP und FPÖ haben das Gesetz im Finanzausschuss seither immer blockiert.

Der SPÖ-Antrag sieht die verpflichtende Veröffentlichung von Country-by-Country-Reports vor, weiters Strafzuschläge für Gewinnverschiebungen, die steuerliche Nicht-Anerkennung von Briefkastenfirmen in Steueroasen und einen besseren Schutz für Whistleblower, die den Finanzbehörden helfen, großangelegten Steuerschwindel aufzudecken

So hat jeder seine Meinung: Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer und Arbeitgeber und beide werden durch Steuern ausgehöhlt.

Und die EU spielt auch noch in dem grausamen Spiel, des Zerreißens eine große Rolle.

„Sparsame Vier“ werden sich weiter koordinieren

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Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Mittwoch, er erwarte sich von Amazon mehr Sorgfalt. “Auch wenn es sich dabei um Subfirmen von Amazon handelt: Die unternehmerische Verantwortung kann nicht bei der Warenausgabe abgegeben werden. Ich erwarte mir eine besondere Sorgfalt gerade von großen Internetkonzernen”, so der Ressortchef nach der Ministerratssitzung in Wien. Es bestehe der Verdacht auf gewerbliche Schwarzarbeit, “das ist kein Kavaliersdelikt”, betonte er.

Blümel will Neustart bei Finanztransaktionssteuer

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in einem Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“ seine Forderung nach einem Neustart bei der EU-Finanztransaktionssteuer bekräftigt und damit gedroht, die EU-Arbeitsgruppe zu verlassen, die sich mit dem Thema beschäftigt. Den Kompromissvorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz lehnte er zum wiederholten Mal ab und sagte: „Der deutsche Vorschlag ist das Gegenteil der ursprünglichen Idee.“

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