Nach einer genaueren Analyse des ÖVP-Wirtschaftsprogramms muss man das Ausmaß der Belastungen sogar noch nach oben korrigieren, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Tatsächlich will ÖVP-Obmann Kurz in Summe mehr als 17 Milliarden Euro einsparen; denn zu den vom ihm angeführten 14 Milliarden kommen noch die Konsolidierungskosten fürs Nulldefizit (3,3 Mrd. Euro) und eine halbe Milliarde Euro für die Harmonisierung der Leistungen in der Krankenversicherung. Schieder: “Selbst wenn man die mit 4 Milliarden sicher zu hoch angenommen Konjunktureffekte abzieht, bleiben 13 Milliarden Euro, die Kurz bei den kleinen Einkommen und beim Mittelstand einkassieren will, um Bessergestellte und Konzerne mit Steuergeschenken zu bedienen.”
Der SPÖ-Klubobmann weiter: “Man kann praktisch bei jedem einzelnen Vorschlag von Kurz nachrechnen, wer zahlt und wer profitiert. Beispiel Wohnen: Kurz will die, die sich eine Eigentumswohnung kaufen können – oder geschenkt bekommen oder erben – mit 20.000 Euro noch zusätzlich subventionieren. Auf der anderen Seite will Kurz die Mieten in den Gemeindewohnungen massiv anheben.”
“Dieses Prinzip – die normalen Leute zahlen, die Bessergestellten und Betriebe profitieren – zieht sich durch das gesamte Programm des ÖVP-Obmanns”, so Schieder. “Das ist Umverteilung nach Art der ÖVP -von Arm zu Reich.”
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