Eine Partei hat in Österreich das sagen: Es wird von der Opposition gehofft, diese nicht noch mehr zu stärken.
“Oberösterreich Schwarz noch mehr zu stärken ist Abstieg im Land”!
Die Opposition empört sich über den Wahlauftritt live im Parlament von den türkisen.
Die Grünen versprechen sich in Oberösterreich viel und vieles scheint laut Insidern bereits fest zu stehen. Wird die ÖVP gestärkt, wird es ganz eng in Oberösterreich und rund um die Arbeitsplätze, Lohndumping etc, sagt die Opposition.
Eine ein Partei Regierung tut einem Land einfach nicht gut, sind diese der Meinung. Man fördert eine Art Diktatur mit seiner Wahlstimme, ist diese der Meinung.
Aus Live im Parlament eine Wahlwerbung zu machen, war auch vielen zu viel.
Oberösterreich habe genug Probleme, weil eine Partei dort bestimme. Krach im Parlament und viele Vorwürfe. Doch nur Beweihräucherungen für die ÖVP und es ginge uns allen eh so gut, ja sogar zu gut, hörte man von den Türkisen heraus.
Heide im Nationalrat: Starker Standort Österreich braucht starkes gemeinsames Europa.
SPÖ-EU-Abgeordneter: „Jetzt Investitions-Turbo zünden!“
Im Rahmen der Aktuellen Europastunde hat SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide heute, Mittwoch, im Nationalrat zur europäischen und österreichischen Standortpolitik Stellung bezogen.
„Die Wirtschaft Europas nimmt nach der COVID-Krise wieder langsam Fahrt auf. Und dabei sieht man ganz besonders:
Unser Wohlstand fußt auf unserem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Unsere regionalen Wirtschaftsstandorte sind keine Inseln, sondern Europa hängt zusammen.
Offene Grenzen sind daher ein entscheidender Faktor eines exzellenten europäischen und österreichischen Standortes.“ In Richtung des österreichischen Finanzministers Blümel warnt Heide:
„Wir müssen unseren Standort jetzt mit umfassenden Investitionen stärken. Sparpakete und eine zu hastige Rückkehr zu rigiden Fiskalregeln wären die völlig falschen Signale!
Heide führt aus: „Wir brauchen moderne Verkehrswege, eine gute Schienenanbindung für Industriegebiete, aber vor allem auch eine exzellente digitale Infrastruktur für Private und KMU.
Das kostet viel Geld, sichert aber den Wohlstand der Zukunft. Deshalb gilt es jetzt den Investitions-Turbo zu zünden. Der flächendeckende Ausbau von Breitbandverbindungen führt auch zu einer Stärkung des ländlichen Raumes. Die digitale Infrastruktur ist endscheidend dafür, dass auch Standorte abseits der urbanen Zentren attraktiv werden und bleiben.“
„Am Beispiel der europäischen Regionalpolitik wird auch deutlich, dass sich Investitionen lohnen: Von einem investierten Steuereuro fließen 2,74 Steuereuro in Form von nachhaltigem Wachstum und Jobs wieder ins Volkseinkommen zurück. Der Standort Österreich hat in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark von der EU und vom Euro profitiert. Und nach Corona und im Angesicht von Klimawandel und Digitalisierung sind die Herausforderungen besonders vielfältig“, so Heide. „Die beste Standortpolitik ist eine gemeinsame europäische Standortpolitik, um miteinander nachhaltig zu wachsen. Nutzen wir die Vorteile der Europäischen Union, des europäischen Binnenmarktes und der europäischen Regionalpolitik, um in herausfordernden Zeiten die beste Standortpolitik für Europa und Österreich zu schaffen!“
Die Opposition spricht von schweren Machtmissbrauch: Den Türkisen alles egal.
Quelle
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